20:15 | 18.01.2010
Merkel: \’Wir brauchen Wachstumsimpulse\’
DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat
Wirtschaftswachstum, Haushaltskonsolidierung und den Erhalt des sozialen
Friedens als gleichwertige Ziele ihrer Politik bezeichnet. Die Bundesregierung
stehe vor der komplizierten Aufgabe diese Ziele miteinander in Einklang zu
bringen, sagte Merkel am Montag bei einem Wirtschaftstreffen der
nordrhein-westfälischen Landesregierung in Düsseldorf.
“Wir sind in der Krise, wir haben uns verschuldet, aber gleichzeitig müssen
wir Wachstumsimpulse setzen”, sagte Merkel. “Wenn wir das nicht tun, dann werden
wir uns noch lange mit dem Sparen beschäftigen und an die Substanz gehen
müssen”, fügte sie hinzu. Auch der soziale Friede dürfe nicht aufs Spiel gesetzt
werden. Deshalb seien Steuersenkungen notwendig. “So wie die Sache läuft,
brauchen wir auch für das Jahr 2011 wieder Wachstumsimpulse”, sagte Merkel.
RÜTTGERS WILL VON FINANZBRANCHE EIGENE REGULIERUNGSVORSCHLÄGE
Deutschland habe die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden, sagte die
Kanzlerin. “Vielleicht haben wir die Talsohle durchschritten.” Selbst bei einer
jährlichen Wachstumsrate von 1,5 Prozent werde die Wirtschaft erst Ende 2012
wieder das Niveau von 2008 erreicht haben.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die
Finanzbranche aufgefordert, eigene Vorschläge für eine bessere Regulierung der
Kapitalmärkte zu machen. “Wenn das nicht kommt, dann wird die Politik diese
Regeln machen”, sagte Rüttgers. Der Düsseldorfer Regierungschef zeigte sich
zuversichtlich, dass die Wirtschaftskrise in diesem Jahr überwunden werden
könne. Schon 2009 sei vieles ökonomisch stabiler gewesen, “als wir befürchtet
haben”./ch/DP/he
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