KIEL (dpa-AFX) – Der schleswig-holsteinische SPD-Landes- und Fraktionschef
Ralf Stegner gerät wegen seines Umgangs mit Tantiemen aus seiner Zeit im
Aufsichtsrat der HSH Nordbank weiter unter Druck. Die Landesregierung
widersprach in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des
FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki Stegners Angaben über falsche
Auskünfte aus der Ministerialverwaltung. Mit ihnen hatte der SPD-Politiker
begründet, weshalb er mehr Geld beanspruchte als ihm zustand. Auf die Frage
Kubickis, “ob sich Mitarbeiter der zuständigen Fachabteilungen in der von
Stegner mitgeilten Weise ihm gegenüber geäußert haben”, antwortete das
Finanzministerium mit “Nein”. Es lägen keine entsprechenden Erkenntnisse vor,
heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse- Agentur dpa vorliegt.

Stegner (50) hält an seiner Version fest, wollte sich auf dpa- Anfrage am
Wochenende aber nicht äußern. Hintergrund ist das gegen ihn laufende
Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts. Stegner hatte von der HSH Nordbank
14.375 Euro für das Jahr 2007 bekommen, als er in der damaligen schwarz-roten
Landesregierung noch Innenminister war. Gezahlt wurde das Geld erst 2008, als
Stegner auf Druck der CDU das Kabinett schon verlassen hatte und Fraktionschef
im Landtag war. Er behielt die gesamte Summe. Laut Staatsanwaltschaft hätte er
nach den Nebentätigkeitsvorschriften nur 5550 Euro behalten dürfen und den Rest
an die Landeskasse überweisen müssen. Stegner hatte in einer Erklärung zum
Ermittlungsverfahren am Freitag von einem “erheblichen Irrtum über die
Ablieferungspflichten” gesprochen. Inzwischen zahlte er die Differenz von 8825
Euro zurück.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte der dpa unter Hinweis auf das
laufende Strafverfahren, Stegner wäre gut beraten, die Namen der
Gesprächspartner im Regierungsapparat zu nennen, auf die er sich berufen hatte.
Der SPD-Politiker will dies öffentlich aber nicht tun. Er zeigte sich nach
Einleitung des Ermittlungsverfahrens zuversichtlich, dass die Vorwürfe gegen ihn
bald entkräftet werden./ws/DP/he