17:00 | 11.02.2012
Obamas Etat: Mehr Steuern für Reiche
WASHINGTON (dpa-AFX) – Höhere Steuern zulasten der Reichen und zusätzliche
Milliarden für Infrastruktur und den Jobmarkt: Mit seinem Haushaltsplan für
2013 will US-Präsident Barack Obama im Wahljahr auf Stimmenfang gehen. Zugleich
will er offensichtlich sein Versprechen größerer wirtschaftlicher Gerechtigkeit
und Hilfen für die Konjunktur einlösen. Wie die “New York Times” am Samstag
weiter berichtete, geht der Etatentwurf des Präsidenten jedoch von einem
Defizit von 901 Milliarden Dollar (688 Mrd Euro) im Fiskaljahr 2013 aus, das im
Oktober beginnt. Im vergangenen Jahr war mit 768 Milliarden Dollar noch ein
erheblich kleineres Loch erwartet worden.
Allerdings wird die Lücke dann erstmals seit 2008 unter der Marke von einer
Billion Dollar liegen, berichtete die “New York Times”. Für das endende
Fiskaljahr rechnet das Weiße Haus noch mit einem Defizit von gut 1,3 Billionen
Dollar. Obama will seinen Haushaltsentwurf offiziell an diesem Montag
vorstellen.
Der Plan sieht nach Informationen der “Washington Post” Kürzungen bei
staatlichen Gesundheitsprogrammen und bei den Militärausgaben vor. Unternehmen,
Hedgefonds-Manager und Reiche müssten allerdings mit neuen Steuern in Höhe von
zusammen 1,5 Billionen Dollar rechnen. Über zehn Jahre sollen durch eine
Finanzkrisen-Gebühr, die die größten Finanzinstitutionen treffen soll, 61
Milliarden Dollar zusammenkommen.
Über mehrere Jahre sollen beinahe 500 Milliarden Dollar in Verkehrs- und
Infrastrukturprojekte fließen. Obama beantragt darüber hinaus in seinem Etat zur
Stützung des gebeutelten Arbeitsmarktes 350 Milliarden Dollar für kurzfristige
Maßnahmen. Mit weiteren 60 Milliarden Dollar sollen Schulen renoviert und
zusätzliche Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute angestellt werden./fb/DP/zb
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