14:24 | 28.09.2011
Opfer-Anwälte kritisieren Justiz in Telekom-Spitzelaffäre
BONN (dpa-AFX) – Die Opferanwälte in der Telekom-Bespitzelungsaffäre
haben eine unzureichende Aufklärung durch die Justiz kritisiert. Der
frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und die ehemalige
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) warfen in ihrem
Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft und dem Gericht große Versäumnisse vor.
Die Verletzung der Persönlichkeitsrechte sei weder vollständig aufgeklärt noch
“strafrechtlich angemessen gewürdigt” worden, erklärten sie am Mittwoch in Bonn.
Als Lehre aus dem Telekom-Fall forderten sie zugleich einen besseren rechtlichen
Schutz für die Grund- und Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern in Betrieben.
Die Telekom hatte zwei Jahre lang (2005/2006) Journalisten und
Aufsichtsratsmitglieder illegal ausspioniert. Die Schuld daran wurde vor Gericht
allein einem Ex-Abteilungsleiter für Konzernsicherheit angelastet. Das
Landgericht Bonn verurteilte Klaus T. im November 2010 (in einem noch nicht
rechtskräftigen Urteil) zu dreieinhalb Jahren Haft.
Auch nach dem Gerichtsverfahren blieben “viele Fragen über Ausmaß und
Einzelheiten der Bespitzelungen offen”, kritisierten Baum und Däubler-Gmelin. Es
sei auch ein Unding, dass die Opfer von der Justiz selbst nicht gehört worden
seien. Die Verantwortlichkeit für die Anordnung der Aktionen sei ebenfalls
“nicht ausreichend geklärt”.
Die beiden Ex-Minister bekräftigten, dass es unwahrscheinlich sei, dass
Klaus T. ohne Zustimmung oder Wissen der Konzernspitze allein gehandelt habe.
Deshalb hätten sie auch Beschwerde gegen die Einstellung der
Ermittlungsverfahren gegen Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke sowie gegen
Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel eingelegt. Baum und Däubler-Gmelin
beklagten, dass die Kölner Generalstaatsanwaltschaft auch nach einem Jahr noch
immer nicht über diese Beschwerde entschieden habe, weil ihr von der Bonner
Staatsanwaltschaft nicht alle Akten zur Verfügung gestellt worden seien.
Die Telekom hatte ungeachtet des Strafverfahrens selbst finanziell
Wiedergutmachung geleistet. Das Unternehmen spendete rund 1,7 Millionen Euro an
gemeinnützige Organisationen. An persönlichen Entschädigungen an Betroffene
zahlte sie weitere rund 1,3 Millionen Euro. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Lothar
Schröder, der als Telekom-Aufsichtsratsmitglied auch ausspioniert worden war,
erhielt nach eigenen Angaben ebenfalls eine Zahlung, die er an gemeinnützige
Organisationen weitergeleitet habe.
Betroffen von den Ausspähaktionen, bei denen auch automatisch Telefonate
überwacht wurden, waren insgesamt 40 bis 60 Personen. Es sollte herausgefunden
werden, wie Unternehmensinterna an die Presse gelangten.
Lobend äußerten sich sowohl Baum und Däubler-Gmelin wie auch Schröder über
die Verbesserungen, die beim Datenschutz von der Telekom inzwischen eingeführt
worden seien. Die Telekom habe “den Besen in die Hand genommen und
saubergemacht”, sagte Schröder./ba/DP/tw
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