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9:50 | 19.04.2012
Ostdeutsche Länder drohen mit Blockade bei Solarförderung

BERLIN (dpa-AFX) – Nach den angekündigten Werksschließungen und Pleiten in
der Solarbranche drohen ostdeutsche Bundesländer, die geplante weitere Kürzung
der Solarförderung im Bundesrat zu blockieren. Die Bundesregierung gehe bei der
Restrukturierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen falschen Weg, sagte
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag im
ZDF-“Morgenmagazin”.

Er werde der Kürzung der Solarsubventionen im Bundesrat nicht zustimmen,
wenn es kein klares Angebot des Bundesregierung gebe, um die Branche vor allem
in den neuen Bundesländern zu halten. “Nur mit diesem Bekenntnis wird wieder
Ruhe in den Markt einkehren, werden auch Banken bereit sein, Projekte zu
finanzieren.” Der “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag) aus Halle sagte
Haseloff: “Wir müssen vermeiden, dass das Ganze wie ein Kartenhaus zusammen
fällt.”

Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
(CDU). Die Regierungen von Sachsen-Anhalt und Thüringen seien eng abgestimmt,
sagte Lieberknecht im Deutschlandfunk. “Es geht um unsere Arbeitsplätze, es geht
um unsere Zukunftsbranche und dafür kämpfen wir.” Besonders den
strukturschwachen Osten Deutschlands treffen die roten Zahlen in der
Solarbranche schwer. Das US-Unternehmen First Solar hatte
am Mittwoch seinen Rückzug aus Frankfurt an der Oder angekündigt. Im Bundesrat
ist die Abstimmung über die Kürzung der Solarförderung für den 11. Mai geplant.
Der Bundestag hat bereits zugestimmt./ane/DP/stk


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