20:51 | 06.01.2009
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Börsen-Zeitung: Mehr Schulden ohne Bremse, Kommentar zum
Konjunkturpaket von Angela Wefers
Frankfurt (ots) – Eine ganze Heerschar von Politikern hat sich im
Zuge der nahenden Vereinbarung über ein weiteres Konjunkturpaket über
50 Mrd. Euro für einen verbindlichen Plan zum Schuldenabbau
ausgesprochen. Parteigrenzen sind dabei aufgehoben. Zu den
Befürwortern gehören der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation
Junge Union, Philipp Mißfelder, und Baden-Württembergs
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ebenso, wie der
SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck und Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück, zugleich Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen
Partei.
Es zeugt von Weitsicht, nicht nur die akuten Wirkungen staatlicher
Interventionen zur Konjunkturstützung im Auge zu haben, sondern auch
die langfristigen Lasten, die durch zusätzliche Staatsverschuldung
gefolgt von Zins und Tilgung für die öffentlichen Haushalte und
letztlich die Steuerzahler entstehen. Diese Einsicht kommt jedoch
spät, wenn nicht zu spät. Die Reform des förderalen Finanzsystems
hatte die große Koalition schon im Dezember 2006 auf die Agenda
gesetzt. Bis Ende 2008 wollten die Vorsitzenden der Reformkommission,
Oettinger und Struck, Vorschläge zu einer Modernisierung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen einschließlich einer wirksamen
Schuldenbremse vorlegen. Über Eckpunkte sind sie nicht
hinausgekommen. Im Herbst hat die Finanzkrise die Arbeit der
Föderalismuskommission schließlich gänzlich überrollt.
Die Gunst der Stunde hat die große Koalition damit verpasst. Die
Zeiten einer bequemen Finanzlage mit sprudelnden Steuereinnahmen, in
der sich leichter disziplinierende Beschlüsse fassen lassen, sind
vorbei. Zudem rückt die Bundestagswahl im Herbst näher; diverse die
Politik lähmende Landtagswahlen liegen noch davor.
Die lauten Forderungen nach Regelung zum Schuldenabbau sind nicht
viel wert. Den Beschluss zum Konjunkturpaket II sollten sie nicht
bremsen. Denn wenn das Paket helfen soll, muss es zügig kommen. Eine
flankierende Erklärung zu einer späteren Schuldenrückführung wird
damit nur ein Lippenbekenntnis bleiben. Aber mal ganz ehrlich: Soll
es tatsächlich um Schuldenabbau gehen? Ein Erfolg wäre es doch schon,
den beständig steigenden Schuldenaufbau zu stoppen. Der Bund
zumindest hat trotz finanziell guter Zeiten dazu bislang keine
Disziplin bewiesen.
Originaltext: Börsen-Zeitung
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