8:17 | 18.07.2008
Presse: Entschädigung für Bahnreisende noch vor EU-Verordnung
BERLIN (dpa-AFX) – Bahnreisende in Deutschland sollen nach einem
Zeitungsbericht künftig bei Verspätungen ab einer Stunde 25 Prozent des
Fahrpreises erstattet bekommen, bei mehr als zwei Stunden Verspätung die Hälfte.
Dies berichten die Dortmunder “Ruhr Nachrichten” (Freitag) unter Berufung auf
den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Er solle wahrscheinlich noch in
diesem Monat vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Mit dem Gesetz
wolle die Regierung frühzeitig Regelungen einer EU-Verordnung umsetzen, die im
Dezember 2009 europaweit gültig werde.
Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) hat sich demnach nicht mit
der von ihm angestrebten Entschädigung bereits ab einer halben Stunde Verspätung
durchsetzen können. Der Gesetzentwurf sieht dem Bericht zufolge weiter vor, dass
im Nahverkehr bei Verspätungen von mehr als 20 Minuten auf ein anderes
Verkehrsmittel ausgewichen werden kann, auch auf den Fernverkehr. Bei
Verspätungen von mehr als einer Stunde in der Nacht sollen Taxikosten bis 50
Kilometer oder wahlweise eine Hotelübernachtung übernommen werden.
Das Justizministerium geht dem Bericht zufolge davon aus, “dass auch bei
einer Verspätungsschwelle von 60 Minuten über 9,5 Millionen Fahrgäste jährlich
Ansprüche auf Fahrpreisentschädigung erhalten werden”./and/DP/wiz
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