13:29 | 13.09.2011
Rom will Sparpaket im Eiltempo verabschieden
ROM (dpa-AFX) – Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio
Berlusconi will ihr geplantes Milliardensparpaket am Mittwoch im Eiltempo
verabschieden. Wie die Regierung am Dienstag mitteilte, soll das Dekret von
geschätzten 54,2 Milliarden Euro mit dem Abgeordnetenhaus auch die zweite und
letzte Kammer per Vertrauensabstimmung passieren. Vor einer Woche hatte die
Regierung die Maßnahmen auf dieselbe Weise bereits durch den Senat gebracht.
Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro plant Rom,
damit mehr als 100 Milliarden Euro einzusparen.
Italien, dessen Staatsverschuldung im Juni auf 1,9 Billionen Euro stieg,
ringt um seine Glaubwürdigkeit. Mit dem “Blut- und Tränenplan” will Rom schon
2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und sich so aus der Schusslinie der
Finanzmärkte bringen und die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.
Das mehrfach abgeänderte Sparpaket sieht unter anderem eine Steigerung der
Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent vor sowie eine
Reichensteuer. Bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Etats soll eine
Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 300 000 Euro im Jahr
verdient. In der vergangenen Woche hatte Berlusconis Kabinett wie schon Spanien
eine Schuldenbremse auf den Weg gebracht.
Kritiker werfen der Regierung Berlusconi mit Blick auf das Sparpaket
allerdings vor, dass die strukturellen Defizite nicht angegangen würden sowie
wachstumfördernde Maßnahmen fehlten. In der vergangenen Woche folgten
Zehntausende Italiener einem Aufruf zum “Generalstreik” der größten Gewerkschaft
CGIL. Protestiert wurde gegen das Sparpaket, dem immer dieselben schwächeren
Glieder der Gesellschaft zum Opfer fielen. Ein Großteil der Opposition hält
einen Abtritt Berlusconis für notwendig, um Italiens Image wieder aufzubessern.
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