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13:52 | 24.03.2011
ROUNDUP 2: Brüderles Atom-Äußerungen bringen Schwarz-Gelb unter Druck

BERLIN (dpa-AFX) – Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll das
Atom-Moratorium der schwarz-gelben Regierung vor Industrie-Vertretern mit den
anstehenden Landtagswahlen begründet haben. Das geht aus einem Protokoll des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor, das der “Süddeutschen
Zeitung” nach eigenen Angaben vorliegt. Brüderle wies die Vorwürfe am Donnerstag
im Bundestag zurück. Die Sicherheit der Kernkraftwerke habe für die
schwarz-gelbe Regierung absolute Priorität. “Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen,
ist absurd.”

Der BDI sprach von einem Protokollfehler. Hauptgeschäftsführer Werner
Schnappauf sagte: “Die Äußerung des Bundeswirtschaftsministers ist falsch
wiedergegeben worden.” Schnappauf sagte aber nicht, was genau falsch gewesen
sei. Das Protokoll war am Mittwoch an rund 50 Mitglieder der BDI-Spitze
verschickt worden.

Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle als Gast einer BDI-Sitzung am 14.
März – wenige Tage nach Beginn der Atom-Katastrophe in Japan – das am selben Tag
von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
verkündete Moratorium. Er “wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der
bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen
daher nicht immer rational seien”. Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den
Wahlen zusammen, hatte die Regierungskoalition aus Union und FDP eigentlich
vermeiden wollen. Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz gewählt.

Unter den anwesenden führenden Industriemanagern waren am 14. März bei der
Sitzung von BDI-Vorstand und -Präsidium die Vorstandschefs der Energiekonzerne
RWE und Eon , Jürgen Großmann und Johannes Teyssen. Während
der Sitzung sei die Meldung hereingereicht worden, dass Bundeskanzlerin Merkel
nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die von der
Regierungskoalition erst 2010 verlängerten Laufzeiten für die deutschen
Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle, schreibt die “Süddeutsche Zeitung”.

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel habe daraufhin von Minister Brüderle wissen
wollen, was es damit auf sich habe. Laut Protokoll habe Brüderle betont, ein
Befürworter der Kernenergie zu sein, auch mit Rücksicht auf Branchen, die
besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese
Branchen “in ihrer Existenz gefährde”.

Im Bundestag griff die Opposition die Regierung nach Bekanntwerden der
Äußerungen scharf an. “Was Sie dort betreiben und sagen, wegen der
Landtagswahlen machen wir jetzt mal eine Aussetzung und danach geht es im Kern
so weiter, das ist ein verantwortungsloses Spiel mit den Bürgerinnen und
Bürgern”, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Brüderle habe wohl vergessen,
dass “reiche Knöppe” und noch dazu “deutsche Knöppe” immer Protokoll führen. Die
Oppositionsparteien reagierten mit schallendem Gelächter auf Brüderles Aussage,
es habe ein Protokollfehler vorgelegen.

Die Grünen sehen nach dem angeblichen Atom-Wahlkampf-Bekenntnis die
Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Merkel beschädigt. Die meisten Deutschen hielten
das schwarz-gelbe Atom-Moratorium – die Abschaltung von sieben älteren
Atommeilern für drei Monate nach der Japan-Katastrophe – sowieso für ein bloßes
Wahlkampfmanöver. “Das taten sie schon, bevor Herr Brüderle beim Bundesverband
der Deutschen Industrie diese Wahrheit auch noch ausdrücklich protokollieren
ließ”, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. “Die Glaubwürdigkeit der
Bundeskanzlerin ist in einer zentralen Frage beschädigt.”

Linke-Chef Klaus Ernst forderte von Merkel Klartext, ob das Atom-Moratorium nur
ein Wahlkampfmanöver ist. “Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das
Atommoratorium war ein betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb.” Und
weiter: “Es gibt jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Merkel entlässt
Brüderle, oder sie gibt ihm Rückendeckung und stellt sich als bekennende
Betrügerin den Wählern”, sagte Ernst.

Die Regierung aus Union und FDP will erst nach Ablauf des Moratoriums Mitte
Juni entscheiden, welche der abgeschalteten Meiler wieder ans Netz dürfen. Bis
dahin sollen alle Atomkraftwerke, besonders aber die ältesten Anlagen, einer
umfassenden Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Zwei Kommissionen sollen im
Auftrag der Kanzlerin die Sicherheit der Atomkraft in Deutschland grundlegend
klären.

In Umfragen hat das Atom-Moratorium Schwarz-Gelb bisher nicht genutzt. Vor
der Landtagswahl am Sonntag in Baden-Württemberg kommen Grüne und SPD in einer
neuen Umfrage auf 48 Prozent und liegen damit deutlich vor Union und FDP. Nach
der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage für “stern.de” und RTL erreichen die
Grünen und die SPD jeweils 24 Prozent. Die CDU (38 Prozent) und die FDP (5
Prozent) erreichen zusammen nur 43 Prozent./ir/tb/rm/DP/tw


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