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12:08 | 21.06.2013
ROUNDUP 2: EU hält baldige Lösung im Solarstreit mit China für möglich

PEKING (dpa-AFX) – Im Streit mit China über Strafzölle auf chinesische
Solarprodukte hält der europäische Handelskommissar Karel De Gucht eine baldige
Vereinbarung für möglich. Nach Gesprächen mit Chinas Handelsminister Gao Hucheng
am Freitag in Peking sagte De Gucht vor Journalisten: “Ich vertraue darauf, dass
wir in den kommenden Tagen oder Wochen zu einer Lösung kommen können.” Es seien
komplizierte Verhandlungen auch hinsichtlich der Umsetzung und Überwachung einer
Vereinbarung. Es gebe keine grundsätzlichen Differenzen, doch seien sehr
technische Fragen zu lösen, sagte der Handelskommissar.

Er wollte keine Details nennen, doch erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus
informierten Kreisen, dass es um höhere Preise und freiwillige chinesische
Mengenbegrenzungen für Exporte geht. “Sie müssen die Preise anheben”, sagte eine
Quelle. Es gebe den gemeinsamen Willen, eine Lösung zu finden. “Aber der Teufel
steckt im Detail.” Eine Vereinbarung müsse außerdem für alle chinesischen
Solarhersteller gerecht und ohne Schlupflöcher umgesetzt werden, hieß es.

Die EU wirft chinesischen Solar-Herstellern vor, ihre Produkte unter
Marktwert zu verkaufen. Das Dumping werde durch Unterstützung staatlicher und
lokaler Stellen für die chinesische Solarindustrie ermöglicht. Anfang Juni
verhängte die EU-Kommission temporäre Strafzölle. Darauf antwortete China mit
Ermittlungen wegen Dumpings von europäischen Stahlrohren, speziellen
Chemieprodukten und sogar Wein, was Sorgen über eine Eskalation zu einem
Handelskrieg auslöste.

“Die EU wünscht eine friedliche Lösung”, betonte De Gucht. Die Experten, die
bisher in Brüssel über technische Einzelheiten verhandelt haben, setzten ihre
Gespräche seit Donnerstag am Rande des 27. Treffens der gemeinsamen
Handelskommission in Peking fort. Chinas Handelsminister sagte, schon seit
Verhängung der Zölle liefen pausenlos “substanzielle Verhandlungen”. Beide
Seiten zeigten “guten Willen”, um eine angemessene Lösung und eine gegenseitig
annehmbare Preisvereinbarung zu finden.

De Gucht unterstrich, die EU wolle “so schnell wie möglich” eine
Verhandlungslösung erreichen. Er mahnte aber auch zur Geduld: “Es ist noch sehr
früh im Verhandlungsprozess.” Trotz der Differenzen beschrieb Chinas
Handelsminister die regelmäßigen Gespräche in der gemeinsamen Kommission als
“produktiv und freimütig”. China und die EU wollten das geplante Abkommen zum
Schutz von Investitionen “so schnell wie möglich” auf den Weg bringen.

De Gucht unterstrich, das Abkommen habe Priorität für Europa. Es solle die
Rechtssicherheit für europäische Unternehmen in China verbessern. Die EU wolle
in dem Abkommen aber auch den Marktzugang behandelt wissen. Nachdrücklich mahnte
der Handelskommissar einen Abbau von Barrieren für europäische Unternehmen auf
dem chinesischen Markt an. Er habe unter anderem Probleme für Hersteller von
Kosmetik und medizinischen Geräten sowie der Finanz- und
Telekommunikationsdienstleister angesprochen./lw/DP/kja


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