17:05 | 11.02.2012
ROUNDUP 2: Griechische Parteichefs schwören Abgeordnete auf Sparpaket ein
ATHEN (dpa-AFX) – Die Parteichefs des griechischen Regierungslagers, Giorgos
Papandreou und Antonis Samaras, haben ihre Abgeordneten auf das Sparpaket von
Ministerpräsident Lucas Papademos eingeschworen. Beide forderten die insgesamt
236 Parlamentarier ihrer Fraktionen am Samstag eindringlich zu einem
geschlossenen “Ja” auf. Papandreou, Chef der sozialistischen PASOK und
Papademos’ Vorgänger als Regierungschef, sprach von einem “Krieg um
Griechenland”, der jetzt gewonnen werden müsse. Samaras als Vorsitzender der
konservativen Nea Dimokratia (ND) sagte: “Das Land muss weiter existieren und
auf eigenen Beinen stehen können.”
Beide Politiker sprachen in Fraktionssitzungen vor den Abgeordneten ihrer
Parteien. Am Samstagnachmittag sollte – zunächst auf Ausschussebene – die
Parlamentsdebatte über das innenpolitisch heftig umstrittene Sparprogramm
beginnen. Nach einer Aussprache im Plenum soll die Abstimmung am späten
Sonntagabend stattfinden. Insgesamt hat das griechische Parlament 300 Sitze.
KOMMUNISTEN GEGEN EU
Derweil haben die griechischen Gewerkschaften den zweiten Tag in Folge aus
Protest gegen das neue Sparprogramm mit umfangreichen Streiks das öffentliche
Leben weitgehend lahmgelegt. Betroffen waren erneut vor allem die
Verkehrsmittel. Bus- und Bahnfahrer streikten wie am Freitag weiter. Fähren zu
den Inseln der Ägäis blieben im Hafen.
Mitglieder der Kommunistischen Partei (KKE) hängten auf der Akropolis, dem
Wahrzeichen Athens, ein großes Transparent auf mit dem Spruch “Nieder mit der
Diktatur der Monopole der EU”. An Demonstrationen beteiligten sich deutlich
weniger Menschen als am Freitag. Die Polizei schätzte am Nachmittag, dass in
Athen nicht mehr als 3000 Demonstranten vor dem Parlament protestierten. In der
Hafenstadt Thessaloniki versammelten sich nach Angaben des örtlichen
Radiosenders rund 1500 Menschen. Tags zuvor waren allein in der Hauptstadt rund
11 000 Griechen auf die Straße gegangen. Dabei war es zu Ausschreitungen
gekommen, bei denen acht Menschen leicht verletzt wurden.
ZAHLREICHE ABWEICHLER IM REGIERUNGSLAGER ERWARTET
Zu den Streiks hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände, GSEE für den
Privatsektor und ADEDY für die Beamten, aufgerufen. Die geplanten Einschnitte
sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen
von 150 000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Das Programm ist Voraussetzung
dafür, dass das Euro-Sorgenkind neue Milliarden-Hilfen bekommt. Andernfalls ist
Griechenland bis Ende März pleite. Griechenland hängt bereits seit 2010 im
internationalen Finanztropf, kommt aber mit den damals zugesagten Hilfen nicht
aus.
Das Regierungslager umfasste ursprünglich drei Parteien. Aber die kleine
Rechtspartei LAOS war am Freitag aus dem Bündnis, das die Regierung des
parteilosen Papademos unterstützt, ausgeschert und hatte ihre Minister aus der
Regierung abgezogen. Auch ohne die 16 LAOS-Abgeordneten verfügen PASOK und ND
aber immer noch über eine komfortable Mehrheit. Allerdings wird damit gerechnet,
dass nicht alle Abgeordneten zustimmen. Griechische Medien schätzten, dass es
bei der Abstimmung im Parlament mindestens 30 Abweichler im Regierungslager
geben könnte.
EMOTIONALE REDE VON PAPADEMOS
Ein “Nein” des Parlaments wäre katastrophal, warnte Papandreou. “Nein” müsse
man sagen “zu den Fehlern die unser Land gemacht hat und zu unseren Schwächen”,
fügte er hinzu. “Der wahre Feind ist unser eigenes System”.
Der griechische Ministerrat hatte am späten Freitagabend erwartungsgemäß
das neue harte Sparpaket offiziell auf den Weg gebracht. In einer emotionalen
Rede hatte sich Papademos zuvor an die Mitglieder der Regierung gewandt. Der
frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) warnte vor den Folgen
einer Staatspleite, die ein “ökonomisches Chaos” und eine “soziale Explosion”
bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen
müssen. “Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und
die Schulen würden nicht funktionieren können.” Papademos sprach von einem
“Moment der historischen Verantwortung”.
An die Adresse der seit knapp zwei Jahren unter immer neuen Einschnitten
leidenden Griechen sagte er: “Wir schauen dem Volk in die Augen und sagen:
Dieses Programm wird sozial weniger Kosten haben als die finanzielle und soziale
Katastrophe, die folgen wird, wenn wir es nicht verfolgen.” Mit Blick auf die
Opposition und die Demonstranten sagte der parteilose Regierungschef:
“Patriotisch ist heute nicht, die Waffen zu strecken. Wir müssen stattdessen
vereint sein, die Zähne zusammenbeißen und alle schwierigen Entscheidungen für
die Rettung des Landes treffen und sie auch in die Tat umsetzen.”/tt/DP/zb
|
