15:56 | 18.11.2010
ROUNDUP 2: Griechische Regierung stellt Schock-Haushalt vor
ATHEN (dpa-AFX) – Drastische Sparmaßnahmen in Griechenland: Die Regierung in
Athen hat am Donnerstag im Parlament den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011
vorgelegt. Das neue Budget löste einen Schock aus: Die Griechen müssen kommendes
Jahr durch Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen 6,130 Milliarden Euro mehr
aufbringen als bislang geplant war. Nach Einschätzungen der Fachpresse handelt
es sich um den härtesten Etat seit Jahrzehnten. Die Gewerkschaften kündigten
Proteste an: Am 15. Dezember haben sie zu großen Streiks im privaten wie im
staatlichen Sektor aufgerufen.
“Wir alle wissen, dass noch nichts gewonnen ist. Wir stehen aber an einem
wichtigen Wendepunkt. Wir müssen dem verschwenderischen Staat und der
Steuerhinterziehung einen Schlag verpassen” sagte der griechische Finanzminister
Giorgos Papakonstantinou im Fernsehen. Bislang war von einem Haushaltloch von
nur “nur” vier Milliarden Euro die Rede gewesen. Jetzt soll das Defizit als
Anteil des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von heute 9,4 Prozent auf 7,4 Prozent
2011 gedrückt werden, teilte Papakonstantinou mit. Nach EU-Angaben lag das
griechische Defizit 2009 noch bei 15,4 Prozent. “Wir werden allen unseren
Verpflichtungen nachkommen und sie erfüllen”, sagte der Finanzminister weiter.
Athen passt sich damit als Folge seiner massiven Schuldenkrise dem strengen
internationaler Spardiktat an: Der Haushalt wurde in enger Kooperation mit den
Kontrolleuren des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen
Zentralbank (EZB) und der Europäischen Union (EU) ausgearbeitet. Diese sind die
eigentlichen Lenker der griechischen Finanzen. Ohne ihr grünes Licht kann
Griechenland keine Hilfe mehr seitens der anderen Länder des Euroraums und vom
IWF bekommen.
Der Haushalt sieht unter anderem massive Kürzungen im Gesundheitswesen vor.
Dadurch sollen allein rund 2,1 Milliarden Euro gespart werden. Für viele
Produkte, darunter zahlreiche Lebensmittel und nicht alkoholische Getränke, soll
künftig der höhere Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt bislang 11 Prozent
gelten. Der mittlere Mehrwertsteuersatz soll von heute 11 auf 13 Prozent erhöht
werden. Für Medikamente und den Hotels wird ein geringerer Satz von 6,5 Prozent
gelten. Die Steuer auf Heizöl soll ebenfalls erhöht werden. Das wird aber erst
ab Oktober 2011 gelten. Zigaretten sollen 20 Cent pro Packung teurer werden. Die
Rüstungsausgaben werden um rund 500 Millionen Euro gekürzt.
Um das Bauwesen zu stärken, beschloss die Regierung in Athen, den Bau des
ersten Hauses oder den Kauf der ersten Wohnung zu erleichtern. Niemand muss mehr
angeben, woher das Geld stammt. Damit hofft Athen, dass ins Ausland gebrachte
Gelder wieder nach Griechenland zurückfließen und die in den letzten Monaten
zusammengebrochene Baubranche wiederbelebt wird. Damit soll auch die
Arbeitslosigkeit bekämpft werden, die mittlerweile 12,2 Prozent erreicht hat.
Die Regierung schließt nicht mehr aus, dass auch Angestellte des Staates,
die keinen Beamtenstatus haben, entlassen werden könnten. Wie es im
Haushaltsentwurf heißt, sollen rund 100 Millionen Euro “durch die
Nichtverlängerung von Arbeitsverträgen” gespart werden.
Das Parlament in Athen wird am 22. Dezember um Mitternacht über den Haushalt
abstimmen. Die regierenden Sozialisten verfügen über eine Mehrheit von 157 der
insgesamt 300 Abgeordneten./tt/DP/bgf
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