17:20 | 26.08.2010
ROUNDUP 2: Merkel will Zusatzbelastung für Atomwirtschaft
(neu: Kosten, Kritik von Opposition, Details)
LINGEN/BERLIN (dpa-AFX) – Die Atomwirtschaft muss sich auf weitere
Belastungen einstellen. Kanzlerin Angela Merkel fordert mehr Geld über die
geplante Brennelementesteuer hinaus. Diese Beiträge sollten in die erneuerbaren
Energien investiert werden, sagte die CDU-Chefin am Donnerstag beim Besuch des
Atomkraftwerks Lingen in Niedersachsen.
Die Regierung wolle die Haushaltskonsolidierung erreichen und habe da
bestimmte Abgaben im Auge. “Ich glaube, dass wir darüber hinaus – aber hier
verwende ich ausdrücklich nicht das Wort Abgabe – natürlich darüber sprechen
müssen, in welcher Weise auch die Energiewirtschaft einen Beitrag für die
erneuerbaren Energien leisten kann.” FDP und CSU sehen eine Zusatzabgabe
skeptisch.
WEITER KEINE JAHRESZAHL FÜR LAUFZEITEN
Merkel ließ keinen Zweifel an der Verlängerung der Atomlaufzeiten. Aber:
“Eine Jahreszahl werde ich heute nicht nennen.” Sie könne sich noch nicht dazu
äußern, da sie erst die Modelle für den künftigen Energiemix kennen wolle. “Dann
muss man sich zwei weitere Parameter anschauen. Das eine ist die Frage der
Sicherheit, und das zweite ist die Frage auch natürlich der rechtlichen
Möglichkeiten.” Als Obergrenze für eine Umgehung des Bundesrats, in dem die
Koalition keine Mehrheit mehr hat, gelten zehn Jahre längere Laufzeiten.
Auf ihrem Rundgang durch das vom Energiekonzern RWE betriebene
emsländische Kernkraftwerk wurde die Kanzlerin von RWE-Chef Jürgen Großmann und
Eon-Chef Johannes Teyssen begleitet. Großmann wies den Vorwurf
zurück, dass die Atomwirtschaft mit einer Anzeigenkampagne Druck auf die
Regierung ausgeübt habe. Im AKW Lingen sei “in guter Atmosphäre der Gang der
Dinge besprochen worden”. Großmann betonte: “Es muss eine Einigung geben. Das
sagen alle.” Der Eon-Chef sagte: “Wir hatten wenige Minuten mit ihr und haben
sie auf ihrer Lernreise begleitet.”
KURZES GESPRÄCH
Die Atomwirtschaft wehrt sich gegen die geplante Brennelementesteuer, weil
sie fürchtet, dass diese unumkehrbar ist. Die Kanzlerin sagte: “Wir haben ein
kurzes Gespräch geführt darüber, dass wir weiter sprechen werden. Wir haben hier
natürlich keine Verhandlungen geführt.”
Rund 200 Atomkraftgegner demonstrierten in strömendem Regen vor dem AKW.
“Atomkraft ist eine Blockadetechnologie”, hieß es. Die SPD kritisierte Merkels
sogenannte Energie-Reise als Showveranstaltung.
ZUSATZBEITRAG IN KOALITION UMSTRITTEN
Die Pläne für einen Zusatzbeitrag der Atomwirtschaft stoßen bei FDP und CSU
auf Gegenwind. “Wir sollten den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen”,
sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der “Bild”-Zeitung. Der
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte der dpa:
“Eine zusätzliche Abgabe ist derzeit alles andere als sinnvoll und würde nur zu
einer Verteuerung der Strompreise führen.” Umweltminister Norbert Röttgen
(CDU) hält eine spezielle Abgabe für sinnvoll, die in den Ausbau der Ökoenergien
fließen soll. Das Kabinett berät am 1. September über die geplante
Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr für die
Atomwirtschaft. Der endgültige Beschluss über die Steuer fällt Ende September.
Baden- Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk begrüßte Merkels Pläne.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sieht acht Jahre
längere Laufzeiten als Obergrenze, wenn die Regierung dies ohne den Bundesrat
durchsetzen will. Röttgen dürfte “mit den acht Jahren, die er einmal genannt
hat, eher auf der sicheren Seite sein”, sagte sie “sueddeutsche.de”.
KREISE: ÖKOSTROM-ZIELE WERDEN GESENKT
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Merkel eine einseitige Festlegung
auf Atomkraft vor. “Die Entscheidungen sind längst gefallen.” Die Atomkonzerne
bekämen die Laufzeitverlängerung der Meiler als Geschenk. SPD-Fraktionsvize
Hubertus Heil kritisierte: “Die Bundesregierung verhindert mit ihrer
Energiepolitik die wirtschaftliche Modernisierung des deutschen Kraftwerkparks
und den Wettbewerb auf den Energiemärkten.”
Die Regierung senkt in den Gutachten für längere Atom-Laufzeiten
voraussichtlich die Ziele für den Öko-Strom Anteil zugunsten der Atomkraft. Das
geht nach dpa-Informationen aus einem Zwischenbericht für die Energieszenarien
hervor. Während der Nationale Aktionsplan für erneuerbare Energie einen
Ökostrom-Anteil von 38,6 Prozent für 2020 anpeilt, geht die Regierung in zwei
Modellen von rund 35 Prozent aus.
INSTITUT IN DER KRITIK
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisierte: “Die Erneuerbaren müssen klein
gerechnet werden, sonst können die Atomkraftwerke ihren Strom nicht mehr
absetzen. Das sind Strommengen in einer Größenordnung von drei bis vier
Atomkraftwerken.”
Die Gutachten des Energiewissenschaftlichen Instituts der Universität Köln
(EWI) und der Prognos AG sollen Röttgen und Brüderle an diesem Freitag vorgelegt
werden. Das Kölner EWI-Institut erhält von den Stromkonzernen RWE und Eon acht
Millionen Euro. Eine Sprecherin des Instituts bestätigte einen entsprechenden
Bericht der “Süddeutschen Zeitung”. Es handle sich um eine zweckungebundene
Grundsatzförderung.
ZUSATZKOSTEN IN MILLIARDENHÖHE
Die Energiekonzerne müssen angesichts der Brennelementesteuer und dem Kauf
von Verschmutzungsrechten mit Milliardenbelastungen rechnen. Auf RWE und
Vattenfall kämen 2013 eine Zusatzbelastung von mehr als 40 Prozent des
operativen Ergebnisses von 2009 zu, errechnete die Unternehmensberatung Roland
Berger für das “Manager Magazin”./du/vr/DP/enl
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