16:50 | 10.04.2008
ROUNDUP 2: Zypries weist EU-Kritik an VW-Gesetz zurück – Konflikt mit Porsche
(Neu: BDI-Präsident Thumann)
BERLIN (dpa-AFX) – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will beim
geplanten neuen VW-Gesetz trotz massiver EU-Kritik an der
Sperrminorität von 20 Prozent festhalten. Damit wird im Machtkampf mit Porsche
die Position des Landes Niedersachsen mit einem Anteil von 20,3 Prozent
gestärkt. Porsche besitzt rund 30 Prozent und will bald komplett die
Macht bei Europas größtem Autokonzern übernehmen.
“Ich erkenne auch in der Sache nicht, dass die vom allgemeinen Aktienrecht
abweichende Sperrminorität den freien Kapitalverkehr behindert”, schrieb Zypries
in einem Antwortbrief an EU- Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, der am
Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin vorlag.
McCreevy kritisiert, dass Zypries Teile des 2007 vom Europäischen
Gerichtshof (EuGH) gekippten VW-Gesetzes retten wolle. Brüssel könnte erneut ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Zypries kann die
Vorwürfe nicht verstehen: Sie könne versichern, dass die Bundesrepublik “ihren
Verpflichtungen aus dem Urteil nachkommen und die Gerichtsentscheidung in vollem
Umfang umsetzen wird”.
Laut Aktienrecht ist bei Unternehmen eine Sperrminorität, die dem Aktionär
ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen gibt, erst ab 25 Prozent üblich. Die
Argumentation von Porsche, VW sei ein Konzern wie jeder andere und brauche keine
Sonderregeln, wird von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) unterstützt.
Die Industrie warnt, der VW-Sonderstatus schade dem guten Ruf von Europas
größter Volkswirtschaft. “Für den Standort Deutschland wäre daher die ersatzlose
Streichung des VW-Gesetzes das richtige Signal”, schrieb der Präsident des
Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, in einem Brief an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er bat die Kanzlerin, sich für die
Aufhebung des Gesetzes einzusetzen.
Zypries will nicht nachgeben und auch Mitbestimmungsrechte für den
Betriebsrat bei Entscheidungen über die Verlagerung von Werken verankern.
Parallel zum politischen Streit will Porsche versuchen, auf der
VW-Hauptversammlung am 24. April über eine Satzungsänderung die Sperrminorität
auf 25 Prozent zu erhöhen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff
(CDU) will diesen Vorstoß abschmettern. /tb/DP/sb
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