17:08 | 30.05.2008
ROUNDUP 2/Kreise: Koalition federt Solarförderung ab
BERLIN (dpa-AFX) – Die Förderung von Strom aus Sonnenenergie soll nun doch
nicht so stark gekürzt werden, wie das Teile der Union wollten. So soll die von
den Stromverbrauchern aufzubringende Umlage für große Solar-Dachanlagen 2009
gemäß Regierungsentwurf um einen Cent je Kilowattstunde gekürzt werden. Das
erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Freitag in Berlin. Darauf hatten sich
Koalitions-Unterhändler unter Leitung von Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche
(CDU) und dem stellvertretenden SPD-Fraktionschef Ulrich Kelber (SPD) am
Vorabend nach achtstündigen Beratungen geeinigt. Für die Windenergie sollen die
Fördersätze leicht, für den Einsatz von Biogas stark steigen.
Treibende Kräfte in der Union hatten zuvor bereits für 2009 eine Kürzung der
Solarumlage um 9 Prozent durchsetzen wollen. Einschließlich der zunächst
vorgesehenen Degression hätte das je nach Größe der Solaranlagen zu abrupten
Förderkürzungen von 19 bis 23 Prozent 2009 geführt, für die sich Wirtschafts-
und weniger Umweltpolitiker der Union eingesetzt hatten. Bei kleineren Anlagen
ist eine rückläufige Förderung um je acht Prozent in 2009 und 2010 vorgesehen
sowie um 9 Prozent ab 2011.
Damit ist in einer Woche im Bundestag grünes Licht für die Verabschiedung
des Gesetzes über den Einsatz erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung zu
erwarten. Es ist Teil des ersten Klimaschutz- und Energiepaketes der
Bundesregierung. “Die große Koalition hat ihre Handlungsfähigkeit gezeigt”,
sagte der energiepolitische Koordinator der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, auf
dpa-Anfrage. Bei der Anpassung der Förderung an die Gewinnentwicklung sei es
gelungen, den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu gefährden. “Der sich
abzeichnende Kompromiss (…) bringt der Branche Planungssicherheit”, fügte
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (SPD) hinzu.
Gegen die zunächst eingebrachten Verschärfungen waren wegen des
Solarstandortes Ost vor allem die CDU und Ministerpräsidenten in den neuen
Ländern Sturm gelaufen. Die Solarbranche mit ihren 40 000 Jobs hatte
Entlassungen vieler tausend Menschen an die Wand gemalt. Nun erklärte der
Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar): “Wenn der Kompromiss so beschlossen
wird, scheint die Gefahr eines Markteinbruchs gebannt.”
Jedoch müssen die Parlamentarier letzte Einzelheiten des Gesetzes noch
festzurren. Dazu gehört dem Vernehmen nach auch die Festlegung der Stichtage für
das Inkrafttreten der verbesserten Vergütungen. Offiziell sollten die Ergebnisse
bis Montag zurückgehalten werden. Zur Ankurbelung der Stromproduktion durch
Windanlagen an Land soll die Vergütung leicht um 1 Cent auf 9,2 Cent je
Kilowattstunde erhöht werden. Erhöhungen gibt es aber auch für Windparks vor der
Küste. Neue und bestehende Anlagen zur gemeinsamen Erzeugung von Strom und Wärme
(Kraft-Wärme-Koppelung) sollen dem Vernehmen nach gleich behandelt
werden./wb/DP/fj
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