19:24 | 03.12.2011
ROUNDUP: Apple kann Samsung-Geräte in den USA nicht stoppen
SAN FRANCISCO (dpa-AFX) – Apple hat in dem
Ideenklau-Streit mit Samsung in den USA einen herben Rückschlag erlitten. Dem
iPhone- und iPad-Hersteller gelang es nicht, den Verkauf mehrerer Samsung-Geräte
per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Die kalifornische Richterin Lucy Koh sah
keine ausreichende Grundlage für eine vorläufige Entscheidung, wie aus dem in
der Nacht zum Samstag veröffentlichten Urteil hervorgeht.
Apple wirft Samsung vor, mit seinen Geräten Design und Technik von iPhone
und iPad kopiert zu haben. Samsung wehrt sich in einem in vielen Ländern
ausgetragenen Streit und wirft Apple seinerseits Verletzung technischer Patente
vor. Der Prozess in Kalifornien ist für kommenden Juli angesetzt.
Apple hatte bei seiner Forderung nach einer einstweiligen Verfügung im
Sommer vier US-Patente geltend gemacht. Drei davon sind sogenannte
Design-Patente. Mit zwei ließ sich Apple das Äußere des iPhone schützen und mit
dem dritten das Design seines erfolgreichen iPad-Tablets. Im Visier sind der
neue Tablet-Computer Galaxy Tab 10.1 sowie die Smartphones Galaxy S 4G und
Infuse 4G. Beim vierten Patent geht es um eine Funktion bei der Anzeige von
Inhalten auf einem Touchscreen. Wegen ihm will Apple auch Einfuhr und Verkauf
des Samsung-Handys Droid Charge verbieten lassen.
Bei den Smartphone-Patenten sah die Richterin Lucy Koh für eine einstweilige
Verfügung unter anderem die wichtige Voraussetzung nicht erfüllt, dass Apple
großer Schaden durch den weiteren Vertrieb der Samsung-Telefone entstehen würde.
Im Fall der Tablet-Computer ließ die Richterin in der mehr als 60 Seiten starken
Entscheidung Zweifel an der Gültigkeit des Apple-Designmusters erkennen, unter
anderem angesichts einer Studie des US-Verlags Knight Ridder von 1994. Es gibt
ein Video, in dem ein Tablet-ähnliches Gerät zu sehen ist. Samsung hatte die
Knight-Ridder-Studie unter anderem auch im Verfahren vor dem Landgericht
Düsseldorf ins Feld geführt, die Richter damit aber nicht von einer
einstweiligen Verfügung gegen das Galaxy Tab abhalten können.
Der deutsche Patentexperte Florian Müller, der die Streitigkeiten in der
Branche beobachtet, betonte, die Entscheidung zeige, dass die Designmuster sich
für Apple immer mehr als eine schwache Waffe erwiesen. “Das Grundproblem für
Apple ist, dass der gültige Schutzbereich seiner Rechte nicht breit genug ist,
um kriegsentscheidend zu sein.” Selbst bei negativen Urteilen könne Samsung
seine Geräte relativ schnell so anpassen, dass sie nicht mehr gegen die
Apple-Designpatente verstießen.
Das versucht Apple gerade auch in Deutschland. Statt des gestoppten Tablets
Galaxy Tab 10.1 will Samsung eine modifizierte Version mit der Bezeichnung 10.1N
verkaufen. Apple geht auch dagegen vor. Auch in Australien musste Apple einen
Rückschlag einstecken: Ein Berufungsgericht hob das vorläufige Verkaufsverbot
für das Samsung-Tablet wieder auf.
Samsung will mit seinen technischen Patenten den Verkauf von Apple-Geräten -
darunter auch das neue iPhone 4S – vor dem Landgericht Mannheim in Deutschland
sowie unter anderem in Italien und Frankreich stoppen. Außerdem laufen Verfahren
vor der amerikanischen Handelsbehörde ITC, die bei Patentverletzungen die
Einfuhr von Geräten in die USA verbieten kann.
Der Konflikt von Apple und Samsung ist Teil eines großen Patentkrieges in
der Mobilfunk-Branche, bei dem besonders oft Hersteller von Geräten mit dem
Google-Betriebssystem Android im Visier stehen. Der
iPhone-Hersteller bekriegt sich neben dem südkoreanischen Samsung-Konzern, der
auch ein wichtiger Apple-Zulieferer ist, etwa auch mit Motorola und HTC.
Der kürzlich verstorbene Apple-Gründer Steve Jobs verurteilte laut seiner
Biografie Android als “geklaute Software” und wollte das System gnadenlos
bekämpfen. Google übernimmt gerade für 12,5 Milliarden Dollar den
Mobilfunk-Pionier Motorola Mobility , um das Patent-Portfolio
hinter Android zu stärken./so/DP/zb
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