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11:38 | 20.10.2017
ROUNDUP: Ausweitung der Brexit-Verhandlungen frühestens im Dezember

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Im Streit über den Brexit bleibt die Europäische Union hart und fordert weitere konkrete Zugeständnisse von Großbritannien, bevor die Austrittsverhandlungen ausgeweitet werden. Eine Rede von Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel in Brüssel hat die übrigen 27 Länder noch nicht überzeugt, wie Teilnehmer am Freitag sagten. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich aber sehr zuversichtlich, dass die Verhandlungen nicht scheitern und somit auch kein harter Brexit droht.

“Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind”, sagte die CDU-Chefin am frühen Freitagmorgen. Sie sehe “null Indizien dafür, dass das nicht gelingen kann”. Großbritannien habe schon deutliche Signale gesetzt, nur “noch nicht genug, um Etappe zwei (der Verhandlungen) zu beginnen”. Aus Merkels Sicht könnte das aber im Dezember klappen.

Großbritannien will so schnell wie möglich über ein Handelsabkommen mit der EU für die Zeit nach dem Austritt sprechen – eine Frage, an der Hunderttausende von Jobs und die Zuversicht der Wirtschaft hängen könnten. Brüssel verlangt aber vorher Zusagen aus London bei wichtigen Fragen der Trennung nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft und unter anderem eine Schlusszahlung von bis zu 100 Milliarden Euro. Ursprünglich wollte man das bis zum jetzigen Gipfel geklärt haben, nun wird für das nächste Treffen im Dezember eine Entscheidung erwartet.

May warb in einer Rede beim Abendessen mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs noch einmal für ihre Position. So seien bei der Frage der Rechte von EU-Bürgern und der künftigen Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte sie nach Angaben von Diplomaten. Auch erinnerte sie demnach an ihre Zusage, finanzielle Verpflichtungen einhalten zu wollen.

Damit erreichte sie aber keine Bewegung. “Ich denke, es war ihr bester Auftritt bisher”, sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat am Freitag. “Aber ich denke, es hat nicht wirklich etwas geändert.” Der österreichische Kanzler Christian Kern forderte: “Wenn man bei dem Brexit bleiben möchte, ist jetzt langsam der Zeitpunkt, die Karten auf den Tisch zu legen.” Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte mehr Details an.

Die 27 bleibenden EU-Länder wollten sich den Stand der seit Juni laufenden Brexit-Verhandlungen am späten Freitagvormittag noch einmal genau vornehmen und das weitere Vorgehen ohne Großbritannien besprechen. Vorab hatte es geheißen, man werde jetzt noch nicht Phase zwei starten, aber sich für Dezember darauf vorbereiten.

Zu Beginn des zweiten Gipfeltages erörterten die Staats- und Regierungschefs zusammen mit May mögliche Reformen des Bündnisses, wie sie vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron vorantreiben will. Ratspräsident Donald Tusk hatte einen Fahrplan bis Mitte 2019 vorgelegt und vorschlagen, mehr schwierige Sachfragen auf Chefebene zu lösen, darunter auch Reformen der Eurozone. Aus der Runde der 28 Chefs habe er dafür am Freitag einmütige Unterstützung bekommen, hieß es von EU-Diplomaten.

Am Donnerstag hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf Merkels Wunsch mit der Türkeipolitik befasst und sich darauf verständigt, die EU-Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts der Türkei zu kürzen. Zudem einigte sich der Gipfel auf eine Strategie, die Flüchtlingsroute über das zentrale Mittelmeer vollständig zu kappen. Dabei will die EU eng mit Libyen zusammenarbeiten. Der EU-Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika soll aufgefüllt werden.

Der EU-Gipfel sprach sich auch dafür aus, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Dazu sollten auch Gespräche mit dem US-Kongress geführt werden. Die Chefs der EU-Länder warnten ferner die USA davor, im Nordkorea-Konflikt einen militärischen Weg zu beschreiten. Sie drohten Nordkorea aber weitere Sanktionen an./tl/vsr/DP/jha


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