BERLIN/WIESBADEN (dpa-AFX) – Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete
Banken-Enteignungsgesetz wird voraussichtlich im Bundesrat auf Hürden stoßen.
Die von der FDP mitregierten Bundesländer werden nach Darstellung des hessischen
FDP-Chefs Jörg- Uwe Hahn dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Er kündigte in
einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden an, eine
Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen.

Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”, berichtete, die Finanzminister der
Länder hätten sich bereits darauf verständigt, bei der Sitzung des Bundesrats am
3. April den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz ist auf die
angeschlagene Bank Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten.

Hahn sagte: “Dieser Gesetzentwurf wird nicht die Unterstützung der FDP
bekommen.” Im Bundesrat kann die FDP allein das Gesetz nicht stoppen. Nach einer
Ablehnung im Bundesrat müsste letztlich wieder der Bundestag entscheiden. Hahn
sieht durchaus Alternativen zu einer Enteignung der HRE. Er forderte
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu Gesprächen mit dem amerikanischen
HRE-Großaktionär Christopher Flowers auf. Falls Gespräche nichts fruchten
sollten, gebe es im Aktienrecht genug Möglichkeiten, “um einen das Unternehmen
schädigenden Gesellschafter herauszuholen”. Auch ein vernünftiges finanzielles
Angebot an Flowers könnte das Problem möglicherweise lösen, sagte Hahn.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bewertete das
Enteignungsgesetz im Gespräch mit dem “Hamburger Abendblatt” (Samstag) positiv.
“Diese Bank hat eine Dominofunktion, sie darf nicht wegkippen”, betonte er. “Ob
es zu Enteignung kommt, wird sich zeigen. Wenn der Steuerzahler mit zig
Milliarden hilft, muss es möglich sein, dieses Instrument einzusetzen.”

Laut “Spiegel” haben sich die Finanzminister der Länder bereits bei ihrem
Treffen am vergangenen Donnerstag darauf verständigt, den Vermittlungsausschuss
von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Die Minister hätten nichts gegen die
Enteignung der HRE-Aktionäre. Sie ärgerten sich aber darüber, dass der Bund,
wenn er das Bankenrettungsgesetz schon ändert, nicht auch die
Abschreibungsregelungen für Verluste ihrer Landesbanken verbessert.

Am Dienstag kommt der Finanzausschuss des Bundesrats zusammen. Wenn es bei
dem Votum bleibt, kann das Gesetz erst Mitte Mai in Kraft treten. Die Zeit für
Rettungsmaßnahmen drängt. Die HRE benötigt dringend weitere Milliardenhilfen von
bis zu zehn Milliarden Euro. Der Bund strebt eine Komplettübernahme an. Flowers,
der knapp 24 Prozent der Anteile kontrolliert, lehnt dies ab. Er will Aktionär
bleiben und hält eine Staatsmehrheit von 75 Prozent und einer Aktie für
ausreichend./mb/ol/kf/DP/das