19:06 | 19.12.2010
ROUNDUP: BayernLB informiert über Haftungsansprüche gegen Verwaltungsrat
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Der BayernLB-Vorstand will an diesem Montag (20.
Dezember) über mögliche Schadenersatzansprüche gegen den früheren Verwaltungsrat
im Zusammenhang mit dem Kauf der Skandalbank HGAA und verlustreichen
ABS-Papieren informieren. Der amtierende BayernLB-Verwaltungsrat hatte bereits
entschieden, dass er gegen die damaligen Vorstände Schadenersatz geltend machen
will. Ob auch die früheren Verwaltungsräte zur Rechenschaft gezogen werden
sollen, will BayernLB-Chef Gerd Häusler nun bekanntgeben. Das teilte die
Landesbank am Sonntag in München mit.
Nach Informationen des “Handelsblatts” strebt der Vorstand wegen der
Verluste mit den ABS-Papieren keine Schadenersatzklagen gegen frühere
Verwaltungsräte an. Die aktuelle Führung sei zu dem Schluss gekommen, dass es
für Klagen keine Anspruchsgrundlage gebe, berichtet das Blatt (Montag) und
beruft sich auf Finanzkreise. Ein Sprecher der Landesbank wollte sich am Sonntag
nicht zu dem Bericht äußern.
Nach Angaben der Zeitung muss den Kontrolleuren in solchen Fällen
grundsätzlich – anders als einem Vorstand – grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen
werden. Die Verluste im Geschäft mit strukturierten ABS-Papieren hatten die
Landesbank an den Rand des Kollaps gebracht, sie musste mit zehn Milliarden Euro
vom Staat gestützt werden.
Im Verwaltungsrat saßen damals mehrere prominente CSU-Politiker, unter
anderem Ex-Finanzminister Erwin Huber, Altministerpräsident Günther Beckstein
und Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (alle CSU). Der Fehlkauf der maroden Hypo
Alpe Adria (HGAA) kostete den Freistaat mehr als 3,7 Milliarden Euro.
Der Vorsitzende des BayernLB-Untersuchungsausschusses im Landtag, Thomas
Kreuzer (CSU), macht den früheren Vorstand für das Milliardendebakel der
Landesbank verantwortlich. Der Vorstand hätte die marode HGAA im Jahr 2007 nicht
kaufen dürfen. Ob auch die damaligen Bank-Aufseher für den HGAA-Fehlkauf
mitverantwortlich gemacht werden könnten, sei aber unklar, sagte Kreuzer vor
wenigen Tagen./aro/DP/stw
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