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15:19 | 15.12.2017
ROUNDUP: Bundesbankchef und FDP gegen Brüsseler Idee für EU-Finanzminister

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) – Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist gegen den Vorschlag der EU-Kommission eines europäischen Finanzministers. Unterstützung bekam er dabei am Freitag von FDP-Chef Christian Lindner. Linder sagte der Deutschen Presse-Agentur, Weidmann plädiert für die Stärkung der finanzpolitischen Eigenverantwortung in der Währungsunion. Er mache zudem nützliche Vorschläge, um die Stabilität des Euro und seine Krisenfestigkeit auszubauen. “Ich halte das für eine Blaupause für die deutsche Position in der anstehenden Reformdekade in der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Anstöße die Weidmann gemacht hat, würde man im übrigen auch gerne von der Bundesregierung hören.

Weidmann schrieb in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitag): “Der Vorschlag der Kommission, einen europäischen Finanzminister zu schaffen, der zugleich Eurogruppenvorsitzender und Vizepräsident der Kommission ist, verspricht auch nicht mehr fiskalische Disziplin. Zu oft ist die Kommission in der Vergangenheit Kompromisse zu Lasten der Haushaltsdisziplin eingegangen.” Über Reformen zur Stärkung der Eurozone beriet am Freitag auch der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Besser sei es, die Haushaltsüberwachung auf eine unabhängige Behörde zu übertragen, erklärte Weidmann. Er verwies auf den Rettungsschirm ESM, den die EU-Kommission in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umwandeln möchte. “Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn sich ein solcher EWF auch zukünftig auf Krisenprävention und Krisenbewältigung konzentrieren würde”, schrieb der Bundesbank-Chef.

Lindner argumentierte, die Reformbereitschaft des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sei zu begrüßen. Doch man könne nicht eins zu eins die französischen Positionen übernehmen. Man müsse aber mit Macron gemeinsam nach einer tragfähigen Position suchen. Und hierzu scheinen die Vorschläge von Weidmann geeignet. Weidmanns Vorschläge zeigten auch, die Ablehnung von Finanztransfers sei nicht nur die Vorstellung der FDP.

Weidmann habe zudem auf einen gefährlichen Umstand hingewiesen, sagte Lindner weiter. In den Banken lägen noch Staatsanleihen, die nicht nach dem Risiko gewichtet seien. Bei jedem weiteren Schritt einer Bankenunion müssten die privaten Institute von diesen alten Risiken befreit und Staatsanleihen angemessen mit Eigenkapital hinterlegt werden – gerade in Südeuropa.

Leider habe man in den Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen eine solche Position nicht verankern können. Auch sei ihm die Position der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel “in den letzten Wochen in diesen Fragen nicht so klar gewesen”, fügte Lindner hinzu. Mögliche Hilfen müssten auf echte Krisen konzentriert werden. Eine Art Dispositionskredit in der Währungsunion aber würde falscher Anreize geben. “Was wir nicht wollen, sind neue Budgets, durch die dann mit öffentlichem Geld Staatskonsum finanziert werden kann und das Verschleppen von Reformen erleichtert wird.”

Mit Blick auf die vor allem in Deutschland umstrittene Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erklärte Weidmann, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung könne das Vertrauen in nationale Bankensysteme erhöhen. Als wesentliche Voraussetzung dafür nannte er etwa, die Vorzugsbehandlung von Staatsanleihen in der Bankenregulierung zu beenden. “Kredite an Staaten sollten nicht anders behandelt werden als Kredite an Unternehmen und Privatpersonen. Sie sollten der Höhe nach begrenzt und angemessen mit Eigenkapital unterlegt werden.” Zudem müssten die Insolvenzregeln in der Eurozone angeglichen werden./rm/and/DP/jha


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