20:56 | 22.03.2009
ROUNDUP: Bundesrat will Banken-Enteignung bremsen – Merkel kritisiert FDP
BERLIN/WIESBADEN (dpa-AFX) – Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete
Banken-Enteignungsgesetz wird voraussichtlich im Bundesrat aufgehalten. Die von
der FDP mitregierten Bundesländer werden nach Darstellung des hessischen
FDP-Chefs Jörg-Uwe Hahn dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Er kündigte in
einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden an, eine
Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte deswegen die FDP als
künftigen Koalitions-Wunschpartner. “Ich glaube, dass man sich da einen
schlanken Fuß macht”, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD- Sendung “Anne
Will”. Sie habe kein Verständnis, wenn die FDP der Regierung Vorwürfe mache,
dass der Staat einsteige, wo nichts mehr zu enteignen sei. “Das finde ich
absurd.” Zunächst werde alles geprüft, was möglich sei, wie etwa eine
Kapitalerhöhung. Die Enteignung sei die “ultima ratio” (letzte Möglichkeit).
Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”, berichtete, die Finanzminister der
Länder hätten sich bereits darauf verständigt, bei der Sitzung des Bundesrats am
3. April den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz ist auf die
angeschlagene Bank Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten. Die
Minister hätten nichts gegen die Enteignung der HRE-Aktionäre. Sie ärgerten sich
aber darüber, dass der Bund, wenn er das Bankenrettungsgesetz schon ändert,
nicht auch die Abschreibungsregelungen für Verluste ihrer Landesbanken
verbessert.
Hahn sagte: “Dieser Gesetzentwurf wird nicht die Unterstützung der FDP
bekommen.” Im Bundesrat kann die FDP allein das Gesetz nicht stoppen. Nach einer
Ablehnung im Bundesrat müsste letztlich wieder der Bundestag entscheiden. Hahn
forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu Gesprächen mit dem
amerikanischen HRE- Großaktionär Christopher Flowers auf. Falls Gespräche nichts
fruchten sollten, gebe es im Aktienrecht genug Möglichkeiten, “um einen das
Unternehmen schädigenden Gesellschafter herauszuholen”.
Merkel kritisierte auch den früheren HRE-Vorstandschef Georg Funke, der nach
seinem Rückzug die Bank auf Gehaltszahlungen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro
verklagt hatte. “Ehrlich gesagt, kann ich es nicht verstehen”, sagte die
Kanzlerin. Nicht nachvollziehber sei, dass Leute, die ein Unternehmen
heruntergewirtschaftet hätten, sich darüber aufregten, dass der Staat eine
Kontrollmehrheit übernehme. Merkel zeigte kein Verständnis, dass Top-Manager
Bonuszahlungen für Verluste bekämen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bewertete das
Enteignungsgesetz im Gespräch mit dem “Hamburger Abendblatt” (Samstag) positiv.
“Diese Bank hat eine Dominofunktion, sie darf nicht wegkippen”, betonte er. “Ob
es zu Enteignung kommt, wird sich zeigen. Wenn der Steuerzahler mit zig
Milliarden hilft, muss es möglich sein, dieses Instrument einzusetzen.”
Am Dienstag kommt der Finanzausschuss des Bundesrats zusammen. Wenn es bei
dem Votum bleibt, kann das Gesetz erst Mitte Mai in Kraft treten. Die Zeit für
Rettungsmaßnahmen drängt. Die HRE benötigt dringend weitere Milliardenhilfen von
bis zu zehn Milliarden Euro. Der Bund strebt eine Komplettübernahme an. Flowers,
der knapp 24 Prozent der Anteile kontrolliert, lehnt dies ab. Er will Aktionär
bleiben und hält eine Staatsmehrheit von 75 Prozent und einer Aktie für
ausreichend./mb/ol/vr/vs/DP/das
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