16:57 | 08.07.2010
ROUNDUP: Bundestag billigt Solar-Kompromiss
BERLIN/ERFURT (dpa-AFX) – Der von Thüringen heftig kritisierte Kompromiss
zur Kürzung der Solarförderung ist vom Bundestag gebilligt worden. Das Parlament
gab am Donnerstag grünes Licht für die Einigung, die zu Wochenanfang in der
Schlichtungsstelle von Bund und Ländern ausgehandelt worden war. Es bleibt
unterm Strich bei der beschlossenen Senkung von 11 bis 16 Prozent, die jedoch in
vollem Umfang erst drei Monate später im Oktober kommt. Thüringens Vize-
Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) hatte von einem faulen Kompromiss
gesprochen, die Solarindustrie sieht sich jetzt unter einem verschärften
Kostendruck.
An diesem Freitag muss der Kompromiss noch durch den Bundesrat. Eine
Mehrheit für die Kürzung gilt als wahrscheinlich. Thüringen werde erst am
Freitag über sein Abstimmungsverhalten entscheiden, falls ein Einspruch der
Länder vorliegt, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei auf Anfrage. Sollten die
Länder doch widersprechen, könnte der Bundestag die Reglung jedoch wieder in
Kraft setzen.
Die Kürzung der Solarförderung zwingt vor allem die Solarzellen- und
Modulhersteller nach Einschätzung der Branchenvereinigung zur Kostensenkung. Nur
so könnten sie mit den sinkenden Preisen für Solaranlagen zurechtzukommen. “Es
ist abzuwarten, ob unter diesem Druck nicht einige auf der Strecke bleiben”,
hatte der Sprecher der Branchenvereinigung “Solarvalley Mitteldeutschland”,
Hubert Aulich, erklärt.
Faktisch gibt es laut Aulich jetzt innerhalb eines Jahres eine Kürzung der
Einspeisevergütung von 35 bis fast 40 Prozent. “Das sind Bedingungen, mit denen
niemand gerechnet hat.” Die Branche, die noch im vergangenen Jahr bis zu 50.000
Arbeitsplätze in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Zeitraum bis 2020 in
Aussicht gestellt hatte, steht in einem harten Wettbewerb vor allem mit
chinesischen Anbietern.
Nach Ansicht der Bundesregierung führt kein Weg an der Anpassung der
Fördersätze vorbei. Der Preis für Solaranlagen war zuletzt um rund 30 Prozent
gesunken. Da die staatliche Förderung viel schwächer zurückging, waren Anlagen
für Sonnenstrom über viele Jahre ein lohnendes Investment. Thüringen und einige
andere Bundesländer fürchten nun um Industriearbeitsplätze und
-investitionen./tb/ro/DP/stk
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