BERLIN (dpa-AFX) – Das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition
hat eine weitere Hürde genommen. Der Bundestag billigte am Freitag wie erwartet
mit der Mehrheit von Union und FDP das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz”. Bürger
und Unternehmen können die ab Januar geplanten Steuersenkungen von bis zu 8,5
Milliarden Euro im Jahr aber noch nicht fest einplanen. Denn die Zustimmung auch
des Bundesrates noch vor Weihnachten ist weiter fraglich.

Einige CDU/FDP-geführte Länder – vor allem Schleswig-Holstein – lehnen die
im Eilverfahren durchgesetzten Gesetzespläne unter Hinweis auf die leeren
Länderkassen ab. Spannend wird es daher am 18. Dezember: Dann müssen die Länder
im Bundesrat entscheiden. Stimmt Schleswig-Holstein wie angedroht nicht zu,
kippt das Gesetz. Schwarz- Gelb hat in der Länderkammer nur eine knappe
Mehrheit.

MÖGLICHE AUSGLEICHSZAHLUNGEN AUSLOTEN

Bund und Länder loten daher mögliche Ausgleichszahlungen für die
Steuerausfälle aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt es bisher ab,
Schleswig-Holsteins Zustimmung zum Gesetz zu “erkaufen”. Regierungssprecher
Ulrich Wilhelm zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende auch eine Mehrheit im
Bundesrat erreicht werden könne. Es gehe aber nicht darum, einzelne Länder
herauszukaufen.

In der namentlichen Abstimmung votierten 322 Abgeordnete dafür, 246 waren
dagegen. Von dem Steuerpaket profitieren am stärksten Familien, die bis zu 4,6
Milliarden Euro mehr in der Tasche haben. Der Kinderfreibetrag klettert von 6024
auf jährlich 7008 Euro. Nutznießer sind Besserverdiener. Zur Kompensation für
untere und mittlere Einkommen soll das monatliche Kindergeld um 20 Euro steigen.
Zudem sollen Unternehmen und Erben entlastet werden.

HOTEL-STEUERPRIVILEG UMSTRITTEN

Besonders umstritten – auch in den Koalitionsreihen – ist das Steuerprivileg
für Hotels. Vor allem auf Druck der CSU, aber auch der FDP soll der
Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent sinken. Das
kostet den Staat eine Milliarde Euro im Jahr. Nahezu alle Experten lehnen dieses
Steuerprivileg ab.

Ökonomen bezweifeln, dass das mit neuen Milliarden-Schulden finanzierte
Steuerpaket das Wirtschaftswachstum ankurbelt. Die Opposition wirft der
Koalition “Klientelpolitik” sowie sozial unausgewogene Steuerentlastungen vor.
Die SPD-Expertin Nicolette Kressl sprach von “Flickwerk”. Schwarz-Gelb habe die
Chance verspielt, mit ihrem ersten Gesetz etwas für Wachstum und Land zu tun.

LINKE: AUSSCHLIEßLICH REICHE BEGÜNSTIGT

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte an die Adresse der
Koalition: “Sie begünstigen ausschließlich Reiche.” Fritz Kuhn nannte die Pläne
ein “Schuldenbeschleunigungsgesetz” mit starken Elementen der Willkür,
Bürokratie und sozialer Ungleichheit.

Bund und Länder wollen Verzögerungen bei dem ersten wichtigen Gesetz der
schwarz-gelben Koalition unbedingt vermeiden. Bei einem Vermittlungsverfahren
zwischen Bundestag und Bundesrat bis ins neue Jahr hinein könnte das Gesetz
nicht am 1. Januar in Kraft treten. Von den bis zu 8,5 Milliarden Euro
Steuerausfällen entfallen laut Gesetzentwurf 4,63 Milliarden Euro auf den Bund.
2,28 Milliarden Euro müssen die Länder schultern, 1,57 Milliarden Euro die
Gemeinden.

IM BUNDESRAT ZÄHLT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Im Bundesrat ist die Koalition auf die Zustimmung von Schleswig-Holstein
angewiesen, da Länder mit anderen Regierungskonstellationen dem Gesetz kaum
zustimmen werden. Als Gegenleistung des Bundes sind lockere Auflagen für die
Länder bei den Investitionsmitteln aus den bisherigen Konjunkturpaketen im
Gespräch. Auch könnte sich der Bund stärker an den Kosten für Unterkunft und
Heizung von Harz-IV- Empfängern beteiligen. Gefordert wird auch, dass Länder
höhere Anteile aus den Umsatzsteuereinnahmen bekommen.

Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte Steuerentlastungen von bis
zu 14 Milliarden Euro vom kommenden Januar an beschlossen. Union und FDP planen
von 2011 an weitere Entlastungen./sl/tb/DP/dr