15:34 | 29.07.2010
ROUNDUP: EnBW droht wegen Atomsteuer mit Personalabbau
KARLSRUHE (dpa-AFX) – Der Energiekonzern EnBW droht wegen der
geplanten Brennelementesteuer mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. “Der Verkauf von
Unternehmensteilen, die Beendigung bereits in Angriff genommener Projekte und
Investitionsvorhaben sowie mittelfristig ein erheblicher Personalabbau wären die
zwangsläufige Folge”, heißt es in einem Positionspapier des drittgrößten
deutschen Stromkonzerns, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, und aus dem
auch die “Stuttgarter Zeitung” zitierte. Nach EnBW-Angaben hat der
Unternehmensbereich Wirtschaft und Politik das Papier erarbeitet.
Die Brennelementesteuer würde die EnBW als das Unternehmen mit dem
prozentual höchsten Anteil an Kernenergie jährlich 700 Millionen Euro kosten,
wird darin vorgerechnet. Bei einem jährlichen Ergebnis von etwa einer Milliarde
Euro würde die Forderung einen “enormen Mittelabfluss” bedeuten.
Der Karlsruher Stromkonzern befürchtet durch die Brennelementesteuer auch
ein schlechteres Rating. Damit würde die Finanzierung auf dem Kapitalmarkt
erheblich teurer, was letztlich den Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzen
gefährden könnte. Außerdem müssten wegen fehlender Investitionsmöglichkeiten in
die Sicherheit der Anlagen möglicherweise Atommeiler stillgelegt werden. “Dann
entfielen auch für den Staat zusätzliche Einnahmen aus einer Steuer auf die
Kernenergie”, heißt es in dem vierseitigen Papier. Es wurde von dem Unternehmen
offenbar in verschiedenen Versionen in den vergangenen Tagen verteilt.
Sollte die neue Brennelementesteuer kommen, so heißt es in dem Papier, würde
die EnBW mit einem Jahresumsatz von rund 16 Milliarden Euro und 20.000
Mitarbeitern allein etwa 4,5 Prozent des gesamten geplanten Sparpakets der
Bundesrepublik im ersten Jahr aufbringen.
In dem Papier wird erneut mit einer Klage gegen die geplante
Brennelementesteuer für Atomstromerzeuger gedroht. Dies wäre schon aus
aktienrechtlichen Gründen unausweichlich.
Die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl verwies hingegen darauf, die
geplante Brennelementesteuer sei “nur ein Ausgleich der zukünftigen Kosten der
öffentlichen Hand für den Rückbau von Forschungseinrichtungen und missglückten
Endlagern”./skf/DP/edh
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