18:05 | 16.03.2010
ROUNDUP: EU streitet um Notfall-Kredite für Griechenland
BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX) – Zwischen den EU-Ländern gibt es ein Tauziehen um
das historisch einmalige Hilfsangebot für Schuldensünder Griechenland. Nach
einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend gingen am Dienstag die
Interpretationen darüber, was konkret vereinbart wurde, deutlich auseinander.
Während einige Länder und die EU Griechenland entgegenkommen wollen, reagierte
Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin unwirsch. Deutschland als größter
Nettozahler der EU befürchte wohl, noch stärker zur Kasse gebeten zu werden,
vermuteten Finanzmarktexperten.
Einig sind sich die Euro-Partner darin, dass Athen im Notfall auf sie zählen
kann. Doch wie die Hilfe konkret aussehen könnte, ist noch offen. Sowohl
bilaterale Kredite, die von Euro-Ländern eingeräumt werden, als auch Garantien
sind möglich. In der gemeinsamen Erklärung der Minister fehlen Angaben, auf
welche Weise Griechenland geholfen werden könnte. Nach den Worten des
zuständigen EU-Kommissars Olli Rehn ist der Rahmen der Euroländer für mögliche
Hilfen an Griechenland bereits geklärt, dies beziehe sich aber nur auf die
technischen Modalitäten.
SCHÄUBLE: KEIN NOTFALLPLAN
Auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte, die
Euro-Partner seien sich einig, im Notfall bilaterale Hilfen für den
Schuldensünder zu geben. Das sieht die Bundesregierung anders:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – der ebenfalls an dem Treffen
teilnahm und deshalb eigens seinen Krankenhausaufenthalt abbrach – sagte am
Dienstag in Berlin bei den Haushaltsberatungen, man habe keinen Notfallplan für
Griechenland beschlossen.
Unterdessen deutete der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou die
Möglichkeit an, sein Land könnte sich doch noch an den Internationalen
Währungsfonds (IWF) wenden. Die EU werde beim Gipfel am 25. und 26. März in
Brüssel “wichtige Entscheidungen treffen”. “Das wird auch Griechenland tun”,
wurde Papandreou am Dienstag von der halbamtlichen Nachrichtenagentur
Griechenlands ANA zitiert. “Griechenland werde seine Haltung von diesen
Entscheidungen (EU- Gipfel abhängig machen.”
HILFSANGEBOT EINMALIG
Das von vielen befürwortete Hilfsangebot an Athen ist in der gut
zehnjährigen Geschichte des gemeinsamen Euro-Währungsgebietes beispiellos. Den
Euro gibt es seit 1999. Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden
und gilt als Wackelkandidat des Währungsgebietes. Neben Krediten sind nach
Angaben des österreichischen Ressortchefs Josef Pröll auch Garantien möglich.
Juncker hatte hingegen am Montagabend Darlehensgarantien für das Mittelmeerland
noch ausgeschlossen. Laut Pröll schufen die Euro- Minister die “technischen
Grundlagen” für eine mögliche Griechenland- Hilfe. “Wir hoffen, dass wir schnell
Entscheidungen haben und bald die Sache geklärt ist”, sagte der griechische
Finanzminister Giorgos Papakonstantinou griechischen Medien am Dienstag.
“Griechenland wird unterstützt, wenn es die Hilfe braucht”, sagte Juncker.
Ob und wann die Hilfen fließen können, ist offen. Der britische Ressortchef
Alistair Darling sagte, die Euro-Minister hätten eine “weitgehende
Übereinstimmung” erzielt. “Ich hoffe, dass es in der kommenden Woche eine
endgültige Vereinbarung geben wird”, sagte der Londoner Minister mit Blick auf
den EU-Gipfel. Großbritannien gehört nicht zu den 16 Ländern des Euro-Raums.
Juncker hatte dagegen davon gesprochen, das die Klärung der technischen Details
noch Wochen dauern könne. Die Chefs der EU hatten Athen bereits Mitte Februar
versichert, dass sie notfalls zur Hilfe bereitstehen.
GRIECHENLAND HAT NOCH NICHT UM HILFE GEBETEN
Bislang hat Griechenland kein Hilfsgesuch gestellt, betonten die Minister.
“Es bleibt dabei: Griechenland hat um Hilfe nicht nachgefragt”, sagte Schäuble
im Bundestag. Juncker geht davon aus, dass Griechenland wegen seines ehrgeizigen
Sparprogramms das Hilfspaket der Euro-Partner nicht benötigen werde: “Wir
denken, dass falls derartige Instrumente beschlossen würden, wir diese
Instrumente nicht brauchen würden.”
Die EU-Finanzchefs billigten am Dienstag das Sparprogramm des hoch
verschuldeten Griechenlands. Athen will mit Steuererhöhungen und niedrigeren
Ausgaben sein Staatsdefizit von derzeit knapp 13 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte senken.
MÄRKTE REAGIEREN POSITIV
Die deutschen Aktien gewannen am Dienstag deutlich, der Leitindex Dax
näherte sich der psychologisch wichtigen Marke von 6000 Punkten. Die
internationale Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hatte zuvor bekanntgegeben,
dass sie Griechenland nicht mehr unter Beobachtung hält – eine kurzfristige
Abstufung der Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten Landes ist somit erst
einmal vom Tisch.
Bei Finanzhilfen würde Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas wohl
einen großen Anteil übernehmen müssen, meinten Experten. Der genaue Umfang des
geplanten Hilfspaktes ist nicht bekannt – es soll sich aber um mindestens 25
Milliarden Euro handeln.
Warnungen kamen erneut aus der Wirtschaft. Die Europäer sollten hart
bleiben, forderte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA), Anton F. Börner, in Berlin. “Die Gewährung direkter
Hilfen oder auch nur die Aussicht darauf würde Griechenland schaden und die EU
unwiderruflich schwächen.” Die EU und auch die europäischen Länder selbst
sollten sich nicht bange machen lassen von einem vermeintlich drohenden
Staatsbankrott Griechenlands./mt/cb/tt/bb/DP/js
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