19:11 | 02.07.2011
ROUNDUP: Euro-Finanzminister wollen Griechenland-Hilfe freigeben
BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) – Griechenland kann auf den dringend benötigten
internationalen 12-Milliarden-Euro-Kredit hoffen. Die Euro-Finanzminister
wollten die für Juli fällige Hilfszahlung aus dem seit 2010 laufenden
Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Samstagabend per
Telefonkonferenz freigeben. Damit soll eine kurzfristige Staatspleite verhindert
werden.
Ursprünglich wollten die Euro-Chefs auf einem Sondertreffen am Sonntag in
Brüssel auch über ein neues Rettungspaket für Griechenland von bis zu 120
Milliarden Euro beraten. Dafür wird auch eine Einbindung privater Geldgeber
angestrebt. Eine europaweite Lösung für die freiwillige Gläubigerbeteiligung
zieht sich aber hin. Das Treffen wurde vorgezogen und nun durch eine
Telefonkonferenz ersetzt.
VORSORGE FÜR EINE EVENTUELLE STAATSPLEITE
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte vor der Telefonkonferenz
in einem Interview, dass Deutschland auch Vorsorge für eine eventuelle
Staatspleite Griechenlands getroffen habe.
“Natürlich bereiten wir uns als verantwortungsvolle Regierung für den
unwahrscheinlichen Fall vor, dass es entgegen aller Erwartungen doch zu einem
Ausfall griechischer Zahlungen kommt”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Der
Spiegel”. “Dann werden wir dafür sorgen, dass es zu keiner unkontrollierten
Entwicklung kommt.”
Schäuble räumte ein, dass er der Finanzbranche in Verhandlungen über eine
Gläubigerbeteiligung an einem zweiten Hilfspaket entgegengekommen sei. “Die
deutschen Banken und Versicherungen haben mir sehr deutlich gemacht, dass ihre
Beteiligung nicht zu einer Benachteiligung gegenüber europäischen Wettbewerbern
führen darf.”
Die privaten Banken und Versicherer aus Deutschland wollen sich mit 2
Milliarden Euro an weiteren Hilfen beteiligen. Bis 2014 fällige Anleihen sollen
erneut in Griechenland investiert werden. Die staatlichen Abwicklungsbanken der
HRE und WestLB sollen nach Schäubles Angaben weitere 1,2 Milliarden Euro
beisteuern. Der Beitrag anderer europäischer Banken und Versicherer ist dagegen
noch offen.
FÜNFTE HILFSZAHLUNG
Die Juli-Tranche von 12 Milliarden Euro ist die inzwischen fünfte
Hilfszahlung aus dem im Mai 2010 geschnürten Rettungspaket. 8,7 Milliarden Euro
entfallen auf die Europäer, 3,3 Milliarden Euro auf den IWF. Der IWF will nach
laut Medienberichten voraussichtlich am 8. Juli bei einer Verwaltungsratssitzung
über seinen Anteil an der Tranche entscheiden. Die nächste Hilfszahlung ist im
September fällig. Insgesamt summieren sich die Notkredite für Athen damit auf
bisher 65 Milliarden Euro.
Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker,
hatte die Vorverlegung entschieden. “Mir war es lieber, eine undramatische
Konferenz zur Auszahlung der fünften Tranche aus dem Hilfsprogramm zu haben, als
eine dramatische Sitzung, wo man den Eindruck gehabt hätte, dass man sich erst
einer Entscheidung annähert”, sagte Juncker zuvor der Nachrichtenagentur dpa.
Die Debatte über das neue Paket soll jetzt am 11. Juli beim nächsten
regulären Treffen der Euro-Minister geführt werden, sagte Juncker. Es stehe aber
noch nicht fest, ob es zu diesem Termin schon eine endgültige Einigung geben
werde. “Es wird ein neues Griechenland-Programm geben – in enger Abstimmung mit
dem Internationalen Währungsfonds.” Der Interimschef des IWF, John Lipsky, werde
an der Telefonkonferenz teilnehmen.
Schäuble forderte zur Stärkung der griechischen Wirtschaft eine Art
europäischen Marshallplan. “Wie Sie das nennen, ist nicht so wichtig”, sagte
Schäuble dem “Spiegel”. “Entscheidend ist, dass Europa stärker als bisher bereit
sein muss, Griechenland dabei zu unterstützen, Wachstum zu generieren.” Hier
lägen auch “beträchtliche Aufgaben und Chancen für die deutsche Wirtschaft.”
“WIR BRAUCHEN EINEN BUSINESSPLAN”
Nach Überzeugung der deutschen Industrie benötigt das Land dringend ein
langfristiges Investitionsprogramm. “Wir brauchen einen Businessplan”, sagte der
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel,
der dpa. “Jetzt müssen Wege gefunden werden, um den Griechen Zeit zu
verschaffen, damit sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.”
Nötig sei ein auf mehrere Jahre angelegtes Paket, um das Land für Investoren
attraktiver zu machen, sagte Keitel. “Griechenland benötigt ein Programm, mit
dem nicht nur Ausgaben gekürzt, sondern auch Einnahmen generiert werden, die das
Land heute nicht hat.” Dies sei aber nicht kurzfristig machbar. “Das dauert
nicht zwei, drei Monate, sondern mindestens fünf Jahre, wenn nicht gar zehn
Jahre.”/sl/cb/kf/DP/stk
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