14:41 | 20.09.2011
ROUNDUP: Griechenland muss sich weiter gedulden
ATHEN (dpa-AFX) – Für Griechenland geht die Zitterpartie weiter. Die
Regierung nimmt einen neuen Anlauf auf eine rasche Auszahlung des dringend
benötigten Milliardenkredits aus dem Hilfsprogramm von EU und IWF, muss sich
aber noch gedulden.
Die zweite Telefonkonferenz mit den Experten der “Troika” sollte am
Dienstagabend gegen 19.00 Uhr MESZ beginnen. Dies teilte das griechische
Finanzministerium am Dienstag mit. Am Vorabend war eine erste Telefonkonferenz
von Finanzminister Evangelos Venizelos mit den Vertretern der EU, des
Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) über
den Stand der Sparfortschritte Athens ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.
Die griechische Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) kündigte für den
6. Oktober einen landesweiten Streik an, um gegen die befürchtete
Entlassungswelle im öffentlichen Dienst zu kämpfen.
Venizelos wollte die Missionschefs der “Troika” bewegen, ihre Arbeiten in
Athen wieder aufzunehmen. Die erste Telefonkonferenz bewertete sein Ministerium
am Montagabend als “substanziell und produktiv”. Ein positiver Bericht der
Troika über die Athener Budgetsanierung ist Vorbedingung für die Auszahlung der
nächsten Kredittranche von acht Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm von
110 Milliarden Euro.
Von diesem Bericht hängt alles ab: Fließen die Milliarden nicht, droht
Griechenland nach offiziellen Angaben in Athen im Oktober die Pleite. Deshalb
stelle sich die Frage nach einer Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in
der Eurozone nicht, hieß es von Beobachtern. In der Vergangenheit hatte
Ministerpräsident Giorgos Papandreou einen Volksentscheid generell nicht
ausgeschlossen. Falls der “Troika”-Bericht vorliegt, peilen die
Euro-Finanzminister die Freigabe der Kredittranche für Anfang Oktober an.
Der “Troika”-Bericht lässt indes weiter auf sich warten, nachdem die Mission
Anfang September abgereist war, weil ihnen die Sparfortschritte Athens nicht
genügten. Die EU-Kommission dringt auf die Einhaltung der vereinbarten Spar-,
Reform- und Privatisierungsziele. “Wir wollen eine volle Erfüllung der
vereinbarten Ziele – nicht mehr, nicht weniger”, hatte ein Sprecher von
EU-Währungskommissar Olli Rehn am Vortag erklärt.
Athen will den aufgeblähten Staatsapparat drastisch verkleinern. Die Zahl
der Staatsbediensteten soll sich im Vergleich zu 2009 um 50 000 sofort und um
weitere 100 000 bis 2015 verringern. 117 Betriebe, die vom Staatshaushalt
unterstützt werden, sollen sobald wie möglich schließen. Im Staatssektor
arbeiten nach letzten offiziellen Angaben über 700 000 Staatsbedienstete, hinzu
kommen rund 200 000 Mitarbeiter in staatlichen subventionierten Unternehmen wie
dem Fernsehen oder der Elektrizitätsversorgung.
Bereits für diesen Donnerstag kündigten die Gewerkschaften der Bahnen von
Athen einen 24-stündigen Streik an. Sämtliche U-Bahnen, S-Bahnen und
Straßenbahnen von Athen sollen für 24 Stunden bestreikt werden. Auch diese
Gewerkschaften protestieren gegen eine bevorstehende Entlassungswelle.
Seit 1911 aber können Beamte in Griechenland nicht entlassen werden. So
steht es in der Verfassung. Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident
Papandreou will sich aber auf einen Satz zum Status der Beamten berufen, in dem
es heißt: “Sie sind unkündbar, solange ihr Plan-Arbeitsplatz oder ihre Behörde
existiert.” Mit der Schließung von Behörden könnte die Entlassung aber
ermöglicht werden, hieß es von Beobachtern am Dienstag.
Zentrale weitere Maßnahme für die Sanierung der Staatsfinanzen soll die
bereits angekündigte Immobilien-Sondersteuer sein. Demnach soll jeder Grieche,
der eine Wohnung oder ein Haus besitzt, in diesem und im kommenden Jahr eine
Abgabe zwischen 50 Cent und 16 Euro pro Quadratmeter zahlen – je nach Wert der
Immobilie. Auch Renten sollen weiter gekürzt werden, hieß es.
Griechenland beschafft sich unterdessen weiter kleinere Summen auf dem
Finanzmarkt. Am Dienstag wurden nach Angaben des Finanzministeriums 1,625
Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 13 Wochen aufgenommen. Der Zinssatz
beträgt 4,56 Prozent; leicht höher als im August dieses Jahres, als Griechenland
sich eine ähnliche Summe lieh (damals zu 4,50 Prozent). Griechenland braucht
dringend auch diese kleinere Summen – dies reicht aber nicht, um die Schulden
abzubauen. Es ginge vielmehr darum, die Märkte zu testen, erklärten
Beobachter./bbi/tt/DP/bgf
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