5:40 | 08.02.2012
ROUNDUP: Griechenland-Sparpaket auf der Zielgerade
ATHEN (dpa-AFX) – In Griechenland gehen die Verhandlungen über das neue
harte Sparpaket auf die Zielgerade. Ministerpräsident Lucas Papademos will sich
heute (Mittwoch) in Athen mit den Chefs der drei Regierungsparteien treffen, um
das Paket zu billigen. Die neuen Sparanstrengungen sollen Forderungen der
internationalen Geldgeber erfüllen. Das ist Voraussetzung für das neue 130
Milliarden Euro schwere Hilfspaket zugunsten des pleitebedrohten Landes.
Ursprünglich war das Treffen für Dienstagabend geplant. Nach Angaben einer
Sprecherin von Papademos’ Büro mussten aber noch “Feinheiten” des Sparprogramms
mit den Kontrolleuren der “Troika” aus EU, EZB und IWF abgestimmt werden.
VERHANDLUNGEN MACHEN FORTSCHRITTE
Informationen des staatlichen Rundfunks zufolge soll es etwa 15 Seiten
haben. Auf der Streichliste stehen neben Einschnitten im privaten Sektor auch
Kürzungen der Ausgaben für Medikamente, für Rüstung sowie Kappung von Zuschüssen
für Städte und Gemeinden. Papademos, ein parteiloser Finanzexperte, ist auf eine
breite innenpolitische Unterstützung angewiesen.
In den monatelangen Verhandlungen im griechischen Schuldendrama sind derweil
echte Fortschritte erzielt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es
für möglich, dass die Verhandlungen über neue Sparanstrengungen Athens bis
Donnerstagabend abgeschlossen sind. Es sei denkbar, dass ein Bericht der
internationalen Finanzkontrolleure – Voraussetzung für weitere 130 Milliarden
Euro – bis dahin fertig sei. Ohne neue Hilfen wäre Griechenland bis Ende März
pleite.
POKER GEHT WEITER
Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich am Dienstag
zuversichtlich. “Ich glaube, dass wir einer Einigung sehr nahe sind”, sagte er
in Brüssel.
Am Abend sprach sich Merkel erneut gegen einen Euro-Austritt Griechenlands
aus. “Ich will, dass Griechenland den Euro behält. Ich werde mich nicht daran
beteiligen, Griechenland aus dem Euro raus zu drängen. Das hätte unabsehbare
Folgen”, sagte Merkel vor Studenten bei einer Veranstaltung in Berlin.
Griechenland habe wesentlich größere Chancen, als es heute wahrnehme.
In Athen ging der Poker bis zur letzten Minute weiter weiter. Wie die
Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr, ist die Sparliste fertig.
Informationen des staatlichen Rundfunks zufolge soll es etwa 15 Seiten haben.
Papademos wollte sich noch am Dienstagabend erneut mit der “Troika” aus EU, IWF
und EZB treffen. Dabei sollten die “letzten Pinselstriche” gesetzt werden, hieß
es.
AUCH SCHULDENSCHNITT OFFENBAR BALD DURCH
Im Programm stehen neben Einschnitten im privaten Sektor auch Kürzungen der
Ausgaben für Medikamente, für Rüstung sowie Kappung von Zuschüssen für Städte
und Gemeinden. Papademos, ein parteiloser Finanzexperte, ist auf eine breite
innenpolitische Unterstützung angewiesen.
Außerdem traf sich Papademos auch mit dem Geschäftsführer des
Internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, sowie erstmals auch mit
dem IIF-Präsidenten, dem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Beobachter werteten
dies als Hinweis, dass die parallel laufenden zähen Verhandlungen über einen
Forderungsverzicht der privaten Gläubiger kurz vor dem Abschluss stehen könnten.
Der Schuldenschnitt soll Athen den Planungen zufolge um Schulden im Ausmaß von
100 Milliarden Euro entlasten. Er ist ein wichtiger Baustein des neuen zweiten
Hilfspaketes.
DEMONSTRATIONEN UND STREIK
Insgesamt sollen 2012 weitere 4,4 Milliarden Euro eingespart werden. Geplant
sind unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor zwischen 20 bis 30
Prozent. Die Regierung will zudem noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete
entlassen, bis 2015 sollen es 150.000 werden. Aus Protest gegen das neue
Sparprogramm machten am Dienstag tausende Griechen mit einem 24-Stunden-Streik
ihrem Ärger Luft. In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10
000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne./tt/DP/zb
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