11:42 | 18.11.2010
ROUNDUP: Griechische Regierung stellt Sparhaushalt vor
ATHEN (dpa-AFX) – Drastische Sparmaßnahmen in Griechenland: Die Regierung in
Athen wollte dem Parlament am Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2011
vorlegen. Das Kabinett trat am Morgen unter Vorsitz des sozialistischen
Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou zusammen und beriet über letzte Details.
Nach übereinstimmenden Einschätzungen der griechischen Fachpresse handelt es
sich um den härtesten Etat in der jüngeren Geschichte des Landes. Er wird nach
Medienberichten zusätzliche Belastungen für die Griechen in Höhe von vier
Milliarden Euro mit sich bringen.
Es gilt ein strenges internationales Spardiktat: Der Haushalt wurde in enger
Kooperation mit den Kontrolleuren des Internationalen Währungsfonds (IWF), der
Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Union (EU) ausgearbeitet.
Das Budget sieht Kürzungen im Gesundheitswesen in Höhe von rund 1,5
Milliarden Euro vor. Durch die Fusion von Krankenhäusern sollen Einsparungen in
Höhe von rund einer Milliarde Euro erreicht werden. Für viele Produkte, darunter
zahlreiche Lebensmittel und nicht alkoholische Getränke, soll künftig der höhere
Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt bislang 11 Prozent gelten. Der mittlere
Mehrwertsteuersatz soll von heute 11 auf 13 Prozent erhöht werden. Auch die
Preise etwa für Brot und Milch sollen steigen. Die Steuer auf Heizöl soll
ebenfalls erhöht werden.
Zusätzliche Einnahmen sollen durch Privatisierungen etwa bei den Eisenbahnen
erzielt werden. Zudem sollen die indirekten Steuern abermals erhöht werden.
Zigaretten sollen 20 Cent teurer werden. Die Rüstungsausgaben werden um rund 500
Millionen Euro gekürzt.
Die Regierung schließt nicht mehr aus, dass auch Angestellte des Staates,
die keinen Beamtenstatus haben, entlassen werden könnten. Dies träfe etwa
Beschäftigte der überwiegend staatlichen Elektrizitätsgesellschaft und Fahrer
der staatlichen Busse und Bahnen. Löhne in diesen Unternehmen sollen bis zu 40
Prozent gekürzt werden, berichteten griechische Medien.
Das Parlament soll Mitte Dezember den Haushalt billigen. Die regierenden
Sozialisten verfügen über eine bequeme Mehrheit von 157 der insgesamt 300
Abgeordneten.
Nach EU-Angaben war das griechische Defizit im vergangenen Jahr noch höher
als bislang vermutet. Statt knapp 14 Prozent beträgt das Defizit tatsächlich
15,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)./tt/DP/bgf
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