17:02 | 15.02.2011
ROUNDUP: Heftiges Ringen um WestLB – Bank soll schrumpfen
BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) – Für die schwer angeschlagene WestLB hat sich
am Dienstag eine Lösung in letzter Minute abgezeichnet. Die Sparkassen wollen
laut Verhandlungskreisen eine deutlich verkleinerte Nachfolgebank alleine
übernehmen und das dafür nötige Eigenkapital bereitstellen. Damit haben sie
Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über ein Gesamtkonzept für die
Sanierung der drittgrößten deutschen Landesbank gebracht.
“Wir kriegen das hin”, sagte ein Teilnehmer der Gespräche der
Nachrichtenagentur dpa vor der entscheidenden Krisenrunde in Berlin.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erwartete aber
weiter schwierige Verhandlungen zwischen Bund, Land und Sparkassen. “Das wird
heute nochmal eine heftige Runde”, sagte er. Bis Mitternacht musste Deutschland
bei der EU-Kommission ein neues Sanierungskonzept für die WestLB vorlegen.
Eine weitere Schonfrist will Brüssel nicht gewähren. “Die Frist endet
heute”, sagte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am
Dienstag. Gelingt die Suche nach einer Lösung nicht, droht der einst größten
Landesbank im schlimmsten Fall die Abwicklung. In der EU-Hauptstadt wird schon
seit längerem offen über eine Schließung diskutiert.
Der Sparkassenverband DSGV wollte die Einigung auf eine Finanzierungslösung
am Dienstagvormittag allerdings noch nicht bestätigen. Die vertraulichen
Verhandlungen dauerten noch an. Man sei aber zuversichtlich, “am Ende ein gutes
Ergebnis zu erzielen”.
Aus der WestLB soll nach den Plänen der Sparkassen eine reine Zentralbank
für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen werden. Die
Hälfte des Kapitalbedarfs von bis zu 1,5 Milliarden Euro wollen die
NRW-Sparkassen aufbringen und dementsprechend 50 Prozent der Anteile übernehmen,
wie dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Die andere Hälfte sollen Sparkassenverbände und Landesbanken außerhalb
Nordrhein-Westfalens übernehmen. Darauf hätten sich die Chefs der Landesbanken,
der Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) und die
Landesobmänner der Sparkassen am Montagabend in Berlin verständigt, berichtete
auch die “Financial Times Deutschland” (Dienstag). Die verkleinerte WestLB
könnte damit zum Ausgangspunkt einer Landesbankenkonsolidierung werden.
Wenn der Plan der Sparkassen für die Aufspaltung der WestLB zum Zuge kommt,
wäre das Land Nordrhein-Westfalen an der künftigen Verbundbank nicht mehr
beteiligt. Damit könnte eine Forderung der EU-Kommission erfüllt werden, die bis
zum Jahresende einen Eigentümerwechsel bei der WestLB verlangt.
Das aus der WestLB hervorgehende neue Institut würde mit einer Bilanzsumme
von etwa 50 Milliarden Euro nur ein Viertel der Größe der bisherigen Landesbank
haben. Offen ist weiterhin, was mit dem größeren Teil der WestLB-Geschäftsfelder
geschehen soll. Große Teile der Bank könnten nach dem Konzept der NRW-Sparkassen
verkauft werden. Dazu werden vor allem das Auslandsgeschäft und die
Projektfinanzierungen gezählt.
Für unverkäufliche Reste käme die Bad Bank infrage, die bereits umfangreiche
WestLB-Papiere abwickelt. Dazu sind aber weitere Garantien notwendig. Zwischen
dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen gibt es bisher aber keine Einigung,
wer das dafür nötige Geld zur Verfügung stellt. NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hatte am Montag noch einmal Hilfe des Bundes verlangt.
Berlin hat Forderungen nach einer neuen Milliardenhilfe bislang aber
zurückgewiesen. Der Bund hat bislang drei Milliarden Euro in die WestLB
gesteckt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auf die
Verantwortung der Bank-Eigentümer verwiesen./hff/vd/DP/alg
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