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14:32 | 18.12.2017
ROUNDUP: Merkel strikt für stabile Regierung ohne wechselnde Mehrheiten

BERLIN (dpa-AFX) – CDU-Chefin Angela Merkel beharrt für die Gespräche über eine mögliche Koalition mit der SPD strikt auf dem Ziel einer stabilen Regierung. “Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen”, sagte die Bundeskanzlerin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. “Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen.” Daneben müsse in den Anfang des Jahres startenden Gesprächen “Einigkeit in bestimmten Sachfragen” erzielt werden. Inhaltlicher Maßstab für die Union sei das gemeinsame Wahlprogramm, hinzu komme der nach der Wahl mit der CSU vereinbarte Kompromiss für ein “Regelwerk zur Migration”.

Die SPD hält sich neben einer neuen großen Koalition unter anderem auch die Duldung einer Minderheitsregierung offen und will darüber nach den Worten von SPD-Chef Martin Schulz mit Merkel verhandeln.

Die CDU-Vorsitzende nannte als eine der wichtigen inhaltlichen Fragen die Zukunft Europas. Dabei gehe es nicht um die nächsten drei Monate, sondern die Weiterentwicklung der EU bis 2030. Beim Thema Gesundheit sei unbestritten, dass es Unzulänglichkeiten bei der Ärzteversorgung und der Personalausstattung in Krankenhäusern gebe. “Insofern gibt es eine Menge zu tun zur Verbesserung des Gesundheitssystems, wo ich glaube, dass man da auch Gemeinsamkeiten finden kann.”

Merkel gab auch die zwölf Mitglieder der CDU-Delegation für die Sondierungen bekannt: Dazu gehören neben ihr Unionsfraktionschef Volker Kauder, Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, die Partei-Vizes Julia Klöckner, Volker Bouffier, Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Präsidiumsmitglied Jens Spahn./sam/bk/DP/jha


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