17:44 | 05.02.2009
ROUNDUP: Merkel warnt vor Protektionismus – mehr internationale Kooperation
BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der
Weltwirtschaftskrise vor Protektionismus gewarnt und eine starke internationale
Zusammenarbeit beschworen. Kein Land tue sich einen Gefallen, wenn es sich
abschotte, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Sie vereinbarte mit den Chefs
von Organisationen wie Weltbank, Internationalem Währungsfonds (IWF) und
Welthandelsorganisation (WTO) einen engen Dialog zur Bewältigung der Krise.
Merkel bewertete die vom US-Senat abgeschwächte Klausel zur Bevorzugung
amerikanischer Produkte (”Buy American”) als positives Signal. Die USA und
Europa hätten die gleichen Interessen an freien Märkten. WTO-Chef Pascal Lamy
erwartet, dass von der “Buy American”- Klausel nun keine “negativen
isolationistischen Signale” mehr ausgingen.
KANZLERIN KRITISIERTE US-STAATSHILFEN
Die Kanzlerin kritisierte aber die US-Staatshilfen für die angeschlagenen
Autokonzerne General Motors und Chrysler. Sie verhehle nicht, dass dies ihr
Sorgen mache. Diese Art der Subventionierung dürfe keine “Dauereinrichtung”
sein. Merkel warb für eine rasche Einigung in den seit Jahren auf Eis liegenden
WTO-Verhandlungen über den Abbau weiterer Handelsschranken (Doha-Runde).
Bei dem Treffen im Kanzleramt bekannten sich Weltbank, IWF, WTO, die
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die
Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zum Aufbau einer Charta für
nachhaltiges Wachstum. Dazu zählt auch der Klimaschutz. Weltbank-Chef Robert
Zoellick sagte, die Staaten müssten dafür mehr Geld aufwenden.
SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT GARANT FÜR DAUERHAFTES WACHSTUM
Merkel betonte, alle seien sich einig gewesen, dass eine soziale
Marktwirtschaft Garant für dauerhaftes Wachstum sei. Die Kanzlerin kündigte an,
dass sie Großbritanniens Premierminister Gordon Brown vorschlagen will, die
Organisationen zum G20-Finanzgipfel Anfang April in London einzuladen.
Nach Ansicht von Merkel dürfen die Entwicklungsländer in der Krise nicht
vergessen werden. “Wirtschaftswachstum kann ohne die Entwicklungsländer nicht
auf Dauer generiert werden.” Lamy sagte, arme Länder seien beunruhigt, dass die
großen Konjunkturprogramme der Industriestaaten den Welthandel verzerren
könnten./tb/DP/jha/
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