16:30 | 15.03.2010
ROUNDUP: Privatbanken wollen Fonds für bedrohte Institute
BERLIN (dpa-AFX) – Die Privatbanken unterstützen den Vorschlag der
Bundesregierung, für künftige Schieflagen von Kreditinstituten einen
Rettungsfonds einzurichten. Zur Finanzierung eines solchen Stabilisierungs- und
Abwicklungsfonds “sollten im Prinzip alle Unternehmen des Finanzsektors
herangezogen werden”, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken
(BdB), Andreas Schmitz, am Montag in Berlin. Dazu gehörten auch die
Versicherungen. Diese hätten als Fremdkapitalgeber in der jüngsten Finanzkrise
auch vom Eingreifen des Staates profitiert, sagte Schmitz. Die Versicherungen
protestierten vehement.
“Wir haben die Krise nicht verursacht. Kein Versicherer hat staatliche
Mittel in Anspruch nehmen müssen”, entgegnete der Präsident des Gesamtverbandes
der Versicherungswirtschaft (GDV), Rolf-Peter Hoenen. Richtig sei, dass der
Staat einen Zusammenbruch des Bankensystems verhindert habe. Davon hätten alle
Bürger und Unternehmen in Deutschland profitiert. “Ein Sonderopfer der
Versicherer und ihrer Millionen Versicherten ist deshalb völlig inakzeptabel”,
sagte Hoenen.
WENIGER ALS 100 MRD EURO
BdB-Präsident Schmitz, zugleich Vorstandssprecher von HSBC
Trinkaus & Burkhardt, wollte sich auf eine Größenordnung für den
Fonds nicht festlegen. Es gehe aber um einen “unter dreistelligen
Milliardenbetrag”, sagte er auf Nachfrage. Mit den Mitteln des Fonds sollten
bedrohte Kreditinstitute neu organisiert oder “geordnet abgewickelt” werden.
“Wir sind für eine nationale Lösung”, weil für eine europäische oder gar
internationale Fondslösung die Voraussetzungen fehlten, sagte Schmitz. Der neue
Fonds könne aus dem bisherigen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFIn)
hervorgehen. Der Staat solle aber “nicht in den Fonds einzahlen”. Die privaten
Banken seien zu einem finanziellen Beitrag bereit, er dürfe sie “aber nicht
daran hindern, das dringend notwendige Eigenkapital aufzubauen”.
MEHR EIGENKAPITAL
Mehr Eigenkapital im Bankensystem sei nötig, “aber nicht pauschal, sondern
dort, wo sich in der Krise Schwachstellen gezeigt haben, wo Risiken zu niedrig
bewertet wurden”. Für die neuen Eigenkapitalregeln müsse es zudem
Übergangsfristen von drei bis fünf Jahren geben, damit die Konjunktur nicht
abgewürgt werde, forderte Schmitz./br/DP/stw
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