14:47 | 18.08.2010
ROUNDUP: Regierung streitet über Fahrplan bei Atomsteuer
BERLIN (dpa-AFX) – Die Auseinandersetzungen in der Koalition über das
Energiekonzept und die geplante Atomsteuer werden schärfer. Aus dem Kabinett gab
es am Mittwoch widersprüchliche Angaben, wann über die umstrittene
Brennelementesteuer entschieden werden solle. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) startete ihre “Energie-Reise”.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte in Düsseldorf, die Regierung
werde sich erst am 28. September abschließend damit befassen. Dieses fiskalische
Element des Finanzministeriums solle zusammen mit dem Energiekonzept erörtert
und entschieden werden. “Das begrüße ich, das halte ich auch für vernünftig”,
sagte Röttgen.
Das Bundesfinanzministerium betonte dagegen, der Fahrplan werde nicht
geändert. Die Abgabe sei Teil des Haushaltbegleitgesetzes, das wie geplant am 1.
September im Kabinett beraten werde, sagte ein Ministeriumssprecher der
Nachrichtenagentur dpa. Auch aus dem Kanzleramt hieß es, von einer Verschiebung
sei nichts bekannt.
Röttgen sagte jedoch, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe nach
seinem Kenntnisstand erklärt, dass “wegen der politischen Relevanz dieser Frage”
über Energiekonzept und Brennelementesteuer gemeinsam beschlossen werden solle.
Röttgen tritt für eine nur moderate Verlängerung der Atomlaufzeiten ein und wird
dafür vom Wirtschaftsflügel der Union kritisiert.
Die geplante Steuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro ist Teil des
schwarz-gelben Sparpakets von 82 Milliarden Euro bis 2014. Die Atomkonzerne
halten die Steuer für rechtswidrig. Sie bieten der Koalition eine Vertragslösung
an und wollen die Hälfte der erwarteten Milliarden-Zusatzgewinne aus längeren
Laufzeiten ihrer Kernkraftwerke in einen Fonds einzahlen.
Um die Steuer zu verhindern, bieten sie der Regierung einen langfristigen
Vertrag an. In den Koalitionsfraktionen wächst jedoch der Unmut, dass die
Stromindustrie direkt mit dem Finanzministerium über ihre künftige
Steuerbelastung verhandelt. Dies gefährde die Rechte des Parlaments.
Politik, Umweltschützer und Energiebranche warten mit Spannung auf das
schwarz-gelbe Energiekonzept. Bereits in der kommenden Woche sollen
Rechenmodelle zu den künftigen Laufzeiten der Atomkraftwerke vorliegen.
Ökostrom-Anbieter fürchten, dass die großen Konzerne Eon , RWE
, EnBW und Vattenfall ihre Marktmacht mit Hilfe der Koalition
zementieren.
Merkel will sich ein eigenes Bild von der Energiewirtschaft machen. Am
Montagnachmittag wollte sie in Mecklenburg-Vorpommern ihre “Energie-Reise” durch
Deutschland beginnen. Die Tour am 18./19. August sowie am 26./27. August führt
sie zu zehn Standorten in sechs Bundesländern. Die Kanzlerin will sich über
Windkraft, Atomenergie, Steinkohle, Gas- und Dampfkraft, Bioenergie und
Wasserkraft informieren./tb/sl/DP/tw
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