13:14 | 22.06.2011
ROUNDUP: RWE und Eon reichen Klage gegen Atomsteuer ein
BERLIN (dpa-AFX) – Die Energiekonzerne RWE und Eon klagen gemeinsam
gegen die trotz des Atomausstiegs weiterbestehende Brennelementesteuer. “Wir
haben die Klage fristgerecht eingereicht für Gundremmingen Block B”, sagte ein
RWE-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.
Die Klage sei am Dienstag beim Finanzgericht München von der
Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Gundremmingen eingereicht worden, an
der RWE zu 75 Prozent und Eon zu 25 Prozent beteiligt sind. Nach dem Austausch
von Brennelementen wurde für den Reaktor in Bayern die umstrittene Steuer
erstmals fällig. Gundremmingen B soll noch bis 2017 laufen.
Vor RWE hatte auch Eon Klage gegen die Steuer angekündigt, die dem Bund bis
2016 bei neun verbleibenden Kernkraftwerken bis zu 1,3 Milliarden Euro jährlich
bringen soll. Pro Meiler sind etwa 150 Millionen Euro an Brennelementesteuer im
Jahr zu zahlen. Die Regierung sieht Steuer und Atomausstieg als rechtssicher an,
Umweltverbände werfen den Konzernen vor, eine letzte Schlacht zu schlagen, statt
die Energiewende mitzutragen.
Noch unklar ist, ob auch der baden-württembergische Versorger EnBW
, an dem das Land beteiligt ist, gegen die Steuer klagen wird. Der
schwedische Betreiber Vattenfall ist ein Sonderfall, weil seine beiden Meiler
Krümmel und Brunsbüttel stillgelegt werden müssen. Vattenfall hat damit bei
deutschen AKW nur noch beim Eon-Meiler Brokdorf in Schleswig-Holstein eine
Minderheitsbeteiligung.
Mit der Klageeinreichung gehen die beiden größten deutschen Energiekonzerne
Eon und RWE weiter auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung, die statt im
Schnitt zwölf Jahre längeren Atomlaufzeiten nun einen stufenweisen Atomausstieg
bis 2022 will.
Neben den Klagen gegen die Atomsteuer prüfen internationale Top-Kanzleien
derzeit Entschädigungsforderungen in Milliardenhöhe. Die Konzerne sehen einen
Eingriff in Eigentumsrechte, weil früher gesetzlich zugestandene Strommengen
wohl nicht bei jedem Meiler bis zum festen Abschaltdatum verbraucht werden
können.
Die Brennelementesteuer war vor einem Jahr als Teil des Sparpakets der
Regierung beschlossen worden, obwohl die Atomkonzerne schon damals rebellierten.
Sie sehen die neue Abgabe als einseitige Diskriminierung ihrer Branche im
Energiesektor und als nicht vereinbar mit Europa- und Verfassungsrecht an.
Die Steuer sollte ursprünglich 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Durch
die Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Meilers Krümmel wird
das Aufkommen aus der Brennelementesteuer um rund eine auf etwa 1,3 Milliarden
Euro sinken. Das ergeben Berechnungen des Energieexperten Felix Matthes vom
Öko-Institut.
Bei der Steuer werden neu im Reaktor eingesetzte Brennelemente mit 145 Euro
je Gramm Kernbrennstoff besteuert, wenn die Anlage wieder ans Netz geht. Eon hat
laut Öko-Institut künftig etwa 590,5 Millionen Euro pro Jahr zu zahlen, RWE
347,9 Millionen und EnBW 295 Millionen. Der Rest verteilt sich auf andere
Unternehmen. Die Einnahmen sollen der Sanierung des maroden Atomlagers Asse in
Niedersachsen und der Haushaltskonsolidierung des Bundes dienen./ir/DP/wiz
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