AGENTURMELDUNGEN

11:43 | 11.01.2013
ROUNDUP: SPD bietet Gespräche über Renten-Konsens an – Von der Leyen winkt ab

BERLIN (dpa-AFX) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Regierung Gespräche über
einen Konsens im festgefahrenen Rentenstreit angeboten. “Die SPD ist bereit zu
einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP. Denn
Rentenpolitik muss über eine Legislaturperiode halten”, sagte Gabriel der
“Bild”-Zeitung (Freitag). Es geht dabei um ein Konzept gegen Altersarmut bei
Geringverdienern.

Das CDU-geführte Bundesarbeitsministerium wies das Angebot zurück: “Wir
haben in der Koalition die klare Vereinbarung, dass wir in der Koalition eine
Lösung finden”, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag der Nachrichtenagentur
dpa in Berlin. Grundlage dafür sei der Beschluss des Koalitionsausschusses von
Anfang November. “Da sind natürlich noch ein paar Detailfragen zu klären.” Am
Donnerstag kommender Woche soll dies beim nächsten Treffen der Fachpolitiker von
Union und FDP versucht werden.

Nach den Worten Gabriels hat sich die Bundesregierung bei dem Vorhaben “bis
auf die Knochen” blamiert. “Das wäre nicht schlimm, wenn das Ganze nicht
zulasten zukünftiger Rentner ginge.” Denn die von der Koalition geplante
Lebensleistungsrente, mit der Niedrigrenten aus Steuermitteln aufgestockt werden
sollen, steht auf der Kippe. Grund: Die CSU ist von der vor gut zwei Monaten im
Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarung abgerückt, da sie die verabredete
Art der Finanzierung nicht mittragen will.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte dies. “Es hat sich in
den Gesprächen der letzten Wochen herausgestellt, dass bei der konkreten
Ausgestaltung unlösbare Probleme auftauchen”, sagte sie am Freitag im
Deutschlandfunk. Ein Problem seien die regional unterschiedlichen Höchstsätze
bei der Grundsicherung. “An diesem Beispiel wird deutlich, dass diese
Vermischung von Versicherungs- und von Fürsorgeprinzip nicht so richtig
funktioniert.”

Die FDP forderte, die Lebensleistungsrente aus dem Rentenpaket auszugliedern
und andere Komponenten der Rentenreform, bei denen Einigkeit herrscht,
unabhängig davon zu beschließen. Hasselfeldt sagte, sie wolle lieber alle Punkte
in einem Paket klären: “Ich werde auch alles tun, um hier eine gemeinsame Lösung
all der offenen Probleme hinzukriegen.”

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sprach sich zuvor schon gegen
ein Aufschnüren aus. Sie will Niedrigverdienern nach 40-jährigem Arbeitsleben im
Alter den Gang zum Sozialamt und das Beantragen von Grundsicherung ersparen.
Minirenten sollen deshalb aus Steuermitteln aufgestockt werden – bis maximal 10
bis 15 Euro über die Grundsicherung. Diese liegt in Deutschland je nach Region
zwischen 636 (Sachsen-Anhalt) und 781 Euro (Hamburg), in manchen Städten aber
auch noch höher./vs/DP/stw


NEWSLETTER

Abonnieren Sie jetzt unseren
aktuellen Newsletter

WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN

06:11 Uhr | 23.11.2017
Lindner schließt ...


05:59 Uhr | 23.11.2017
Regierungsberater empfehlen Quote ...


05:58 Uhr | 23.11.2017
Tönnies trennt sich von ...


05:58 Uhr | 23.11.2017
Tönnies trennt sich von ...


05:57 Uhr | 23.11.2017
IG Metall kündigt Proteste gegen ...