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15:20 | 22.03.2009
ROUNDUP: Staat will US-Banken von faulen Kredite befreien – mehr Kontrollen

WASHINGTON (dpa-AFX) – US-Finanzminister Timothy Geithner hat neue Pläne zur
Entlastung des angeschlagenen US-Finanzsektors und für eine stärkere Kontrolle
der Banken und anderen Finanzinstitute. In erster Linie werde es dabei darum
gehen, die US-Banken von faulen Krediten zu befreien, sie zu stabilisieren und
den Kreditfluss in den USA wieder herzustellen, berichtete die “Washington Post”
am Sonntag unter Berufung auf Regierungsbeamte. Neben anderen Maßnahmen soll
eine zu gründende Staatsbehörde mit dem Namen “Public Investment Corp.”
(Öffentliche Investment Gesellschaft) den Erwerb fauler Kredite und Wertpapiere
im Wert bis zu einer Billion Dollar ermöglichen, um die Banken zu entlasten.

Am Montag werde Geithner die konkreten Pläne der US-Regierung vorstellen,
berichteten verschiedene US-Medien. Allerdings warnten laut der “Washington
Post” Beamte des Ministeriums vor überzogenen Erwartungen der Finanzwelt und der
Märkte. Geithner war im Februar schon scharf kritisiert worden, als er bei der
Vorstellung der Regierungspläne zur Stabilisierung der Finanzmärkte aus Sicht
von Wirtschaftsexperten zu vage und zu wenig konkret geblieben war. Bis zum
Wochenende seien die Details des neuen Konzepts noch immer in Arbeit, sagte der
Beamte der Zeitung.

Geithners Plan zur Entlastung der Banken von faulen Wertpapieren besteht
einem Bericht des “Wall Street Journal” zufolge aus drei Teilen. Zum einen
können solche Papiere vom Staat erworben werden. Zudem plane die Regierung,
private Investoren finanziell abzusichern, die den Banken sogenannte “toxische
Papiere” abkauften. Außerdem soll das Programm der US-Notenbank zur
Unterstützung von Verbraucherkrediten erweitert werden, damit private Investoren
auch mit solchen Geldern faule Papiere übernehmen können.

Die Obama-Regierung strebt nach US-Medienberichten auch strengere Kontrollen
und Regulierungsmaßnahmen für den Finanzsektor an. Insbesondere so wichtige
Unternehmen wie die jetzt schwer angeschlagenen Versicherungsfirma American
International Group (AIG) und ihre operativen Geschäfte
sollen besser als bisher überwacht werden können. Ziel sei es auch, wichtige
Finanzinstitute im Notfall rascher unter staatliche Verwaltung stellen zu
können.

Obama betonte in einem CBS-Interview, dass er bei der Umsetzung seiner Pläne
zur Sanierung der Finanzbranche auch die Unterstützung der Wall Street, sprich
der Börse, der Banken und anderer Finanzinstitute, brauche. Allerdings gibt es
in dieser Branche erhebliche Unruhe angesichts der heftigen politischen
Reaktionen und des öffentlichen Zorns wegen der Boni-Zahlungen an
AIG-Spitzenmanager.

Der US-Kongress hatte in einem höchst ungewöhnlichen Schritt eine
90-prozentige Sondersteuer für diese Bonus-Zahlungen beschlossen. Das Vorgehen
Washingtons gegen Boni “hat das Potenzial, die Fähigkeiten der Regierung zu
beschädigen, die finanzielle Genesung zu bewerkstelligen”, schrieb der Chef der
Bank of America , Kenneth Lewis, in einem Brief an seine
Mitarbeiter./tr/DP/das


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