16:24 | 06.09.2010
ROUNDUP: Stadtwerke und Kartellwächter enttäuscht von Atomkompromiss
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Der Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition sorgt
bei Wettbewerbshütern und Stadtwerken in Deutschland für Enttäuschung und
heftige Kritik. “Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Geld den Beteiligten
ein bisschen näher war, als die Wettbewerbsstruktur”, sagte der Präsident des
Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am Montag auf einem Energiekongress in
München.
Aus seiner Sicht hätten die Energiekonzerne im Gegenzug für eine
Verlängerung von Laufzeiten der Kernkraftwerke Kapazitäten bei fossilen
Kraftwerken abgeben sollen. So aber habe die Bundesregierung die Verhandlungen
nicht dazu genutzt, die Marktstrukturen zu verbessern. “Wir sind ein bisschen
enttäuscht”, sagte Mundt.
Am Vorabend hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren
Fachministern und den Spitzen der Koalition auf eine Verlängerung der Laufzeiten
für die 17 deutschen Atommeiler um durchschnittlich 12 Jahre geeinigt. Im
Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliarden-Zahlungen auch für den Ausbau
von Ökostrom zu Kasse gebeten.
Aus Sicht des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) haben die Stadtwerke
bei dem Kompromiss das Nachsehen. “Die Bundesregierung hat sich einseitig auf
die Seite der großen Energieunternehmen geschlagen”, sagte der VKU-Präsident und
Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil (SPD). Die bereits angelaufene
Energiewende in Deutschland werde dadurch gebremst. Wenn die Atomenergie als
Brückentechnologie verstanden werde, werde diese Brücke nun zu lang. Die
Einführung innovativer Technologien wie etwa Kraft-Wärme-Kopplung und
erneuerbare Energien verzögerten sich, sagte Weil.
Der Verband vertritt rund 800 Stadtwerke in Deutschland. Sie müssten in die
Diskussion einbezogen werden, forderte Weil. Bisher habe man mit ihnen nicht
gesprochen. Die Branche brauche aber Klarheit über die Energiepolitik der
Zukunft, mit dezentraler Erzeugung und intelligenten Netzen. Mit den Plänen der
Bundesregierung werde dies nicht herbeigeführt. “Zu erwarten ist ein
gesellschaftlicher Großkonflikt und ein Verfassungsstreit”, sagte der
VKU-Präsident.
Dagegen hält der Energiekonzern Eon die Koalitionseinigung für
eine “intelligente Entscheidung”, die auch Standorte und Beschäftigung sichere.
Damit könne die Kernkraft ihrer Rolle als Brückentechnologie auf dem Weg zu
einem Energiewechsel gerecht werden, sagte Eon-Energie-Vorstandsmitglied Hartmut
Geldmacher bei dem Kongress. Die Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes seien
so erreichbar. Den erneuerbaren Energien gehöre allerdings die Zukunft. Durch
deren Förderung sei aber auf längere Sicht auch mit steigenden Strompreisen zu
rechnen./csc/nmu/wiz
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