18:56 | 28.02.2008
ROUNDUP: Steinbrück erteilt Konjunkturprogramm erneut Absage
FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat
trotz anhaltender Finanzmarktturbulenzen und reduzierter Wachstumsprognosen
Forderungen nach einem Konjunkturprogramm erneut eine Absage erteilt. Es gebe
keinen Grund, den bisher erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs
zu verlassen, sagte Steinbrück am Donnerstag in Frankfurt/Main laut
Redemanuskript. Die Absage gelte für etwaige zusätzliche kreditfinanzierte
öffentliche Ausgabenprogramme als auch für Steuersenkungen auf Pump.
Eine Lockerung des Konsolidierungskurses könnte auch die europäische
Geldpolitik gerade angesichts des derzeitigen Inflationsdrucks zu
Zinserhöhungen veranlassen. “Je nach Ausmaß würden diese die Konjunktur stärker
belasten als ein Konjunkturprogramm beschleunigend wirken könnte.”
IKB-VORGEHEN VERTEIDIGT
Steinbrück verteidigte erneut das Engagement des Staates bei der Rettung der
angeschlagenen Mittelstandsbank IKB . Damit seien negative Auswirkungen
auf den gesamten Finanzplatz verhindert worden. Es ärgere ihn aber “gewaltig,
dass der Staat wieder einspringen muss, um das Fehlverhalten von Bankern in
einer privaten Bank auszubügeln”, sagte Steinbrück. “Bei der IKB sind aus
Unvermögen und blanker Gier dramatische Fehler gemacht worden, die der Staat
ausbügeln muss, damit diese Krise nicht andere Unternehmen oder ganze Branchen
infiziert.” Bei der Rettung seien keine Steuergelder “verbrannt”, sondern
verantwortungsvoll eingesetzt, um Schlimmeres zu verhindern.
Auf einer anderen Veranstaltung forderte Steinbrück die Banken laut
Redemanuskript auf, in ihren Bilanzen weiter “klar Schiff zu machen – und zwar
ohne langen Aufschub”. Wer glaube, mögliche Wertberichtigungen oder Verluste aus
Geschäften mit US- Immobilienkrediten nur in “Häppchen” offenbaren zu müssen,
der provoziere nicht nur die eigene “Abstrafung” durch den Markt, sondern
handele zum Schaden des gesamten Finanzplatzes Deutschland.
Die Finanzmarktkrise werde weit in das Jahr 2008 hinein andauern. Sie berge
weitere, noch nicht behobene Risiken inklusive Infektionsgefahren für die
weltweite Konjunktur. Der Minister wiederholte seine Forderung nach einer
stärkeren Konsolidierung der Landesbanken. Die sei zwar schon zu einem früheren
Zeitpunkt notwendig gewesen. “Jetzt ist sie überfällig”, sagte
Steinbrück./sl/DP/he
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