18:04 | 01.07.2009
ROUNDUP: Steinbrück mahnt Banken: Kreditklemme verhindern
BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Banken
eindringlich gemahnt, die Wirtschaft ausreichend mit Krediten zu versorgen und
die günstigen Bedingungen an Kunden weiterzugeben. “Ich sehe die Banken in der
Pflicht”, sagte Steinbrück am Mittwoch vor einer Veranstaltung des DGB in
Berlin. Sie müssten dafür sorgen, dass “wir nicht ansatzweise in die Nähe einer
Kreditklemme kommen”.
Makroökonomisch, auf die gesamte Wirtschaft bezogen, bestehe derzeit keine
Kreditklemme. In Einzelfällen hingegen gebe es Anzeichen dafür. Es gebe die
Befürchtung, dass es im zweiten Halbjahr in Deutschland Schwierigkeiten geben
könnte, betonte Steinbrück.
STEINBRÜCK: SEHR SKEPTISCH
Die Notenbanken hätten alles getan, damit die Banken genügend Liquidität
haben und das Kreditgeschäft in Gang kommt. Er sehe die Tendenz “sehr
skeptisch”, dass die Banken die Liquidität vor allem im Handelsgeschäft nutzten
und nicht im Kreditgeschäft, sagte Steinbrück weiter. “Es ist Aufgabe der
Banken, das Arteriensystem der deutschen Volkswirtschaft durch Kapital zu
versorgen.”
Hintergrund der Kritik ist, dass die Leitzinsen auf einem historisch
niedrigem Niveau sind und die Notenbanken so viel frisches und billiges Geld in
den Markt pumpen wie nie zuvor. In der vergangenen Woche stellte die Europäische
Zentralbank (EZB) Instituten die Rekordsumme von 442 Milliarden Euro bereit zu
einem Zinssatz von nur einem Prozent. Das Geld kommt jedoch – auch aus Sicht der
Bundesbank – nicht in dem Maß und nicht zu den günstigen Konditionen bei
Unternehmen und Verbrauchern an, wie erhofft. Kritisiert wird, dass die Banken
das billige Geld der Zentralbank lieber sicher anlegen, als Kredite an
Unternehmen auszureichen.
GUTTENBERG: KEINE FLÄCHENDECKENDE KREDITKLEMME
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Mittwoch nach
einem Treffen mit Unternehmens- und Bankenvertretern, in Deutschland gebe es
weiterhin keine flächendeckende Kreditklemme. Jedoch klagten gerade kleine und
mittelgroße Unternehmen nach wie vor über Schwierigkeiten, an Geld zu kommen.
Von den Problemen seien gerade auch exportorientierte Unternehmen und solche
Firmen betroffen, die langfristige Darlehen bräuchten.
DGB-Chef Michael Sommer mahnte, es müsse auf allen Ebenen der Druck
aufrechterhalten werden, um Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen.
Nach dem großen Erschrecken im vergangenen Jahr könnte die Strategie der Banken
des Aussitzens, Abtauchens und fröhlichen Weitermachens aufgehen, warnte der
Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Das Zeitfenster, um
Konsequenzen zu ziehen, schließe sich.
STEINBRÜCK WARNT VOR ‘VERDÄCHTIGEN STELLUNGNAHMEN’ AUS LONDON
Auch Steinbrück warnte, vor allem aus der Londoner Finanzwelt kämen
“verdächtige Stellungnahmen”, die auf eine bloße Restauration der alten Zustände
hinausliefen. Es gebe aber – anders als in der Vergangenheit – keinen
geschlossenen Block der anglo-amerikanischen Finanzmärkte mehr. Inzwischen gebe
es hier eine Differenzierung. Bei der Regulierung der Finanzmärkte werde man
aber nur auf internationaler Ebene vorankommen, betonte er.
Sommer sagte, bisher habe eine “relativ kluge Politik” die Folgen der
Finanz- und Wirtschaftskrise für die Arbeitnehmer gedämpft. “Die Krise wird aber
auf dem Arbeitsmarkt ankommen.” Die Ursache der Krise müsse bekämpft werden, die
Zeche dürften nicht die Arbeitnehmer zahlen. Sommer bezweifelte, dass es zu dem
geplanten “Bad-Bank”-Gesetz zur Entlastung der Banken von Risikopapiere keine
Alternative gebe. Er bezweifele auch, dass die Entsorgung von “Ramschpapieren
aus den Bank-Bilanzen keine Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben
werde. Die Politik spiele jetzt “Müllabfuhr”, niemand könne aber versprechen,
dass sich die Krise nicht wiederhole.
Laut Guttenberg flossen bislang eine Milliarde Euro an Krediten aus dem
Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung, das ein Gesamtvolumen von
115 Milliarden Euro umfasst. 85 Prozent der Summe sei an kleine und mittelgroße
Firmen gegangen. Es lägen Anträge für Kredite in Höhe von 7,1 Milliarden Euro
vor. Guttenberg sagte, der Staat könne aber bei der Kreditvergabe nicht an die
Stelle der Banken treten: “Für uns ist wichtig, dass die staatlichen Programme
nicht die Kreditgewährung der privaten Banken ersetzen.”/sl/bg/DP/js
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