19:01 | 14.12.2009
ROUNDUP: Steuerstreit: Einigung in letzter Minute erwartet
BERLIN (dpa-AFX) – Im Streit zwischen Bund und Ländern über das Steuerpaket
der schwarz-gelben Koalition bleibt es bis zuletzt spannend. Eine Lösung wird
erst in letzter Minute erwartet – kurz vor der möglicherweise entscheidenden
Sitzung des Bundesrates am Freitag.
Ein Kompromiss dürfte bereits beim Treffen der Ministerpräsidenten mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch ausgelotet werden. Dabei
geht es nach Regierungsangaben vom Montag um weitere Gespräche über die
Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und die Verteilung der geplanten
Milliarden-Mehrausgaben für die Bildung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder
(CDU) und die Regierungschefs von CDU/CSU wollen am Donnerstag einen Ausweg
suchen. Merkel kann nicht am Treffen teilnehmen, da sie beim Klimagipfel in
Kopenhagen weilt.
KEINE SONDERREGELUNGEN MEHR FÜR FINANZSCHWACHE LÄNDER
Fest steht, dass das Steuerpaket mit Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden
Euro im Jahr trotz massiver Kritik nicht mehr aufgeschnürt werden soll. Auch
wird es keine Sonderregelungen geben für Länder, die sich wie das finanzschwache
Schleswig-Holstein besonders hartnäckig gegen die Gesetzespläne und die damit
verbundenen Steuerausfälle für ihre Haushalte wehren. Kiel hatte
Ausgleichszahlungen gefordert. Der Bund lehnt es aber strikt ab, die Zustimmung
von Ländern zu “erkaufen”.
Nach einem Bericht der “Kieler Nachrichten” sind sich Berlin und Kiel im
Kern über eine Lösung einig. Merkel zeige sich bereit, den Ländern mit einem
milliardenschweren Paket entgegenzukommen, berichtet die Zeitung in ihrer
Dienstag-Ausgabe. Damit sei das Veto des Landes gegen das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Tisch, heißt es nach Angaben der Zeitung aus
Kieler Regierungskreisen. Entlastungen könnte es im Sektor Forschung und Bildung
sowie bei der Finanzierung von Kitas und Hochschulen geben.
NEUORGANISATION VON JOBCENTERN
Teil eines Kompromisses könnte ein Entgegenkommen des Bundes bei den
zusätzlichen Bildungsausgaben sein. Auch könnte er Kosten bei der seit langem
geplanten Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen
übernehmen. Die Angaben zu den Kosten dafür schwanken: Sie reichen von 130
Millionen bis 500 Millionen Euro – der Bundesrechnungshof hatte sie einmal mit
300 Millionen Euro beziffert. Im Gespräch sind zudem Hilfen, damit die Länder
die strengeren Vorgaben der neuen Schuldenregel im Grundgesetz erfüllen können.
CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem “Nein” Bayerns, sollte das Paket
noch einmal aufgeschnürt werden. “Ich hoffe, dass die schwarz-gelb geführten
Länder einhellig im Bundesrat zustimmen werden”, sagte Seehofer in München.
“Aber wir weisen auch deutlich darauf hin, dass das Gesetz nicht mehr
aufgeschnürt werden darf.” In diesem Falle würde Bayern nicht zustimmen. Man
wolle und könne sich “kein Abgehen” von den Wahlkampf-Versprechen leisten, sagte
er mit Blick auf die besonders umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels.
WESTERWELLE ERWARTET EINIGUNG
FDP-Chef Guido Westerwelle sowie einige CDU-Ministerpräsidenten gehen von
einer Einigung aus. “Ich bin optimistisch, dass wir zu einer Lösung kommen, die
allen gerecht wird”, sagte Westerwelle. Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang
Kubicki sagte: “Ich glaube, wir kriegen das hin.” Etwas zurückhaltender gab sich
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU): “Ich schließe nicht aus, dass es zu
einer Einigung kommt, aber wir sind wohl noch nicht da.” Koch warnte zugleich:
“Wir werden keine Sonderregelung akzeptieren.” Es werde nicht zwei Kategorien -
ärmere und reichere Länder – geben.
Bereits vergangene Woche hatte sich abgezeichnet, dass es eine Einigung
voraussichtlich erst am späten Donnerstagabend geben dürfte – kurz vor der
Bundesrats-Sitzung am Freitagmorgen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian
Wulff sagte der “Bild”-Zeitung (Montag): “Ich erwarte eine Entscheidung über die
Abstimmungen im Bundesrat erst Donnerstagnacht.” Auch Nordrhein-Westfalens
Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) erwartet eine Einigung erst am Donnerstag.
Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer nur eine knappe Mehrheit. Ein
langwieriges Vermittlungsverfahren, wie es nicht nur SPD-Länder fordern, sondern
auch einige Unions-Politiker, gilt als eher unwahrscheinlich. Unter anderem
Bayern lehnt dies ab. Bei einem Vermittlungsverfahren würden die Entlastungen
nicht schon im Januar in Kraft treten. Auch könnte es doch noch zu Korrekturen
kommen. /sl/rf/vr/tt/DP/js
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