21:00 | 13.01.2010
ROUNDUP: Tarifgespräche ergebnislos vertagt
POTSDAM (dpa-AFX) – Die erste Runde der Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist ergebnislos vertagt worden. “Wir
sind enttäuscht. Inhaltlich zeichnet sich bisher keinerlei Annäherung ab, die
Arbeitgeber haben noch nicht einmal ein eigenes Angebot vorgelegt und verweisen
gebetsmühlenartig auf die leeren Kassen”, sagte dbb-Verhandlungsführer Frank
Stöhr nach Ende der gut fünfstündigen Verhandlungen am Mittwoch in Potsdam.
Für die 1,2 Millionen Tarifangestellten bei Bund und Kommunen sind
Verbesserungen im Gesamtumfang von 5 Prozent gefordert. Der Verhandlungsführer
des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), hatte die Forderung vor
Gesprächsbeginn als “maßlos” zurückgewiesen. Die Kommunen sehen wegen der
Wirtschafts- und Finanzkrise keinen Spielraum für Erhöhungen. Die Verhandlungen
werden am 31. Januar 2010 in Potsdam fortgesetzt. Beide Seiten haben sich auf
schwierige Gespräche eingerichtet.
WEIT AUSEINANDER
Verdi-Chef Frank Bsirske sagte nach Ende der ersten Runde: “Die
Ausgangspositionen liegen weit auseinander.” Die Gewerkschaft halte an einer
spürbaren Lohnerhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fest. “Wir
sind von einem gemeinsamen Ergebnis weit entfernt”, sagte auch
Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Es sei von Arbeitgeberseite kein Angebot
vorgelegt worden, weil es nichts zu verteilen gebe.
Bsirske kritisierte die abweisende Haltung der Arbeitgeber. Gerade erst habe
die Regierung Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Hoteliers und reiche Erben
verteilt. Eine deutliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst diene aber dem Wachstum mehr.
BESCHÄFTIGTE SOLLEN NICHT DIE ZECHE ZAHLEN
Stöhr sagte, die Gewerkschaften wüssten um die missliche Lage der kommunalen
Haushalte. Es sei aber nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten nun die Zeche
zahlen sollten. “Die Haushaltslage einer Krankenschwester oder eines
Straßenwärters mit weniger als 2.200 Euro brutto ist mindestens so ernst wie der
Kassenstand des Staates”.
De Maizière zeigte sich erstaunt, dass die Forderungen der Gewerkschaften
nach höheren Löhnen und Gehältern in bestimmten Bereichen “5 Prozent plus x”
betragen. “Das finde ich nicht in Ordnung”, betonte er.
Als Orientierungsmarke gilt für die Arbeitgeber der Abschluss für die
Bediensteten der Länder von plus 1,2 Prozent. Eine solche Erhöhung gleicht
voraussichtlich die Inflationsrate aus. Sollten sich die Arbeitgeber bis zur
dritten Verhandlungsrunde Mitte Februar nicht bewegen, planen die Gewerkschaften
Warnstreiks und Demonstrationen.
UNEINIGKEIT ÜBER KOSTEN
Über die Kosten der Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen gibt es
unterschiedliche Angaben. Sie schwanken zwischen 4,5 Milliarden (Gewerkschaften)
und rund 5 Milliarden (Arbeitgeber). Dabei sprechen die Kommunen von 3,7
Milliarden Euro Mehrkosten, der Bund von 1,3 Milliarden.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sagte
im WDR, für die Kommunen sei eine fünfprozentige Tariferhöhung “nicht
verkraftbar”. Sein Kollege vom Städte- und Gemeindebund, Gerd Landsberg, sagte
der “Leipziger Volkszeitung” (Donnerstag), für viele Kommunen sei eine solche
Erhöhung “nicht bezahlbar”. Der Handlungsspielraum sei angesichts der
Wirtschafts- und Finanzkrise minimal./vs/gj/th/DP/js yydd z2 li
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