16:34 | 29.11.2009
ROUNDUP: Weiter Streit um Opel-Hilfe – IG Metall: ‘Kriegserklärung’
FRANKFURT/MAIN (dpa-AFX) – Der US-Konzern General Motors
(GM) sieht sich wegen seiner Pläne für seine angeschlagene Tochter
Opel weiter scharfer Kritik ausgesetzt: IG-Metall-Vorsitzender Berthold Huber
sprach von einer “Kriegserklärung an die Arbeitnehmer”. Die Politik müsse
Staatshilfe für Opel darum an Auflagen binden, forderte Huber in
Deutschlandradio Kultur. Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer sprach sich gegen
Staatshilfe aus. Die von GM angekündigte Modelloffensive sei wenig glaubhaft,
sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa-AFX) am Sonntag. In der Politik blieb
die Frage von Staatshilfen umstritten. Vertreter von FDP und CSU äußerten sich
skeptisch. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dagegen
grundsätzlich dafür aus.
Steinmeier begrüßte, dass GM die vier deutschen Opel-Standorte erhalten
wolle. “Wenn das Konzept darüber hinaus tragfähig ist und Arbeitsplätze in der
Größenordnung des Magna-Konzepts garantiert werden, werden Bund und Länder ihre
Hilfe nicht verweigern können”, sagte er dem “Hamburger Abendblatt” (Samstag).
Voraussetzung sei, dass das Geld für Arbeitsplätze in Deutschland eingesetzt
werde.
SOLMS: STEUERGELD FÜR OPEL FEHLT ANDERSWO
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte dagegen der “Welt am
Sonntag”, Steuergeld für Opel fehle anderswo. Die Verantwortung für Opel liege
bei GM. Es könne nicht Aufgabe der Politik sein, durch Hilfe für einzelne
Anbieter Wettbewerber zu benachteiligen. CSU- Generalsekretär Alexander Dobrindt
forderte ein Konzept von GM. Zuvor sei er nicht bereit, über Hilfen zu reden.
“Die Politik will Opel nicht alleine lassen, aber wir machen auch nicht die
Arbeit der Manager von GM”, sagte er dem “Hamburger Abendblatt” (Montag).
IG-Metall-Chef Huber sagte, weitere Opfer der Arbeitnehmer gebe es nur gegen
Standort- und Beschäftigungsgarantien beziehungsweise eine Kapitalbeteiligung.
Er forderte von GM mehr Freiheiten für Opel. Nötig sei eine eigenständige
Modellpolitik. Auto-Experte Dudenhöffer nannte die zuletzt von GM-Europa-Chef
Nick Reilly angekündigte Modelloffensive wenig belastbar. “Eher scheint es so,
als würde Reilly versuchen Staatsgelder einzusammeln, um daraus dann einen Plan
machen zu können”, sagte der Professor der Universität Duisburg- Essen. Opel
drohten weiter rote Zahlen. “Aus diesem Grund sollte keinesfalls Staatshilfe an
Opel gegeben werden”, sagte er.
GM-Europa-Chef Reilly hatte angekündigt, die Verhandlungen mit den
Opel-Arbeitnehmern in drei Wochen abschließen und den Sanierungsplan bis Mitte
Dezember vorlegen zu wollen. GM will zur Kostensenkung in Europa 9.000 Stellen
bei Opel streichen. Am schlimmsten soll es Deutschland treffen, wo bis zu 5.400
Arbeitsplätze an den vier Standorten Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und
Kaiserslautern wegfallen könnten, die Werke aber erhalten bleiben./fvb/DP/he
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