18:03 | 29.08.2010
ROUNDUP/Merkel: 10 bis 15 Jahre längere AKW-Laufzeit
BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für 10 bis
15 Jahre längere Atomlaufzeiten ausgesprochen. “Fachlich 10 bis 15 Jahre ist
vernünftig”, sagte Merkel am Sonntag in der ARD nach Vorlage des neuen
Gutachtens zu den Energieszenarien. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich
ebenfalls für diesen Zeitraum aus: “In der Diskussion gewesen ist ein Korridor
zwischen 10 und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung
wird es auch beschlossen werden”, sagte er dem ZDF. Das würde bedeuten, das es
bis mindestens 2035 Strom aus deutschen Atomkraftwerken geben wird.
Unklar bleibt, ob eine solche Laufzeitverlängerung vor dem
Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine
Mehrheit mehr und will deshalb die Länderkammer umgehen. Innen- und
Justizministerium argumentieren, dass in einem solchen Fall nur eine moderate
Laufzeitverlängerung möglich sei. Im Raum stehen dabei Zahlen zwischen knapp
drei und zehn Jahren. Merkel betonte, sie werde darauf achten, dass die
Regierungsentscheidung “rechtlich belastbar ist”. Mehrere Landesregierungen
haben bereits Klagen vor dem Verfassungsgericht angekündigt für das nun von
Merkel skizzierte Entscheidungsszenario.
Möglich ist, dass es nicht für alle der derzeit laufenden 17 Kernkraftwerke
ein Laufzeitplus geben wird. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will bei
längeren Laufzeiten laut einem Bericht des “Spiegels” vorschreiben, dass alle
deutschen Kernkraftwerke mit Baumaßnahmen gegen Flugzeugabstürze geschützt
werden. Strenge Sicherheitsauflagen könnten für einzelne AKWs
Milliardeninvestitionen erforderlich machen. Dies könnten den Betrieb gerade
älterer Anlagen unrentabel machen.
Ähnlich wie Merkel und Westerwelle sieht auch Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP) im neuen Gutachten zu den Energieszenarien ein Votum für
mindestens 12 Jahre längere Laufzeiten. Brüderle sagte der “Wirtschaftswoche”:
“”Die Szenarien haben ergeben, dass der volkswirtschaftliche Nutzen bei einer
Laufzeitverlängerung zwischen 12 und 20 Jahren höher ist als bei den
Extrem-Varianten mit 4 und 28 Jahren.” Er forderte “eine klar zweistellige
Verlängerung”. In Koalitionskreisen hieß es demgegenüber nach dpa-Informationen
aber auch, die Vorteile von Laufzeitverlängerungen hielten sich den Gutachter
zufolge in Grenzen.
In der Koalition sorgten das Vorpreschen Brüderles für Verstimmung
- geplant war, dass Wirtschafts- und Umweltministerium sich zu
Wochenbeginn gemeinsam äußern. Röttgen hatte sich zuvor für maximal knapp zehn
Jahre ausgesprochen, er befürchtetet juristische Probleme. Der Obmann der
Unions-Fraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), widersprach Brüderle.
“Diese Szenarien bringen keine weltbewegenden neuen Erkenntnisse”, sagte er der
dpa. “Der von manchen erwartete klimapolitische und ökonomische Vorteil lässt
sich daraus nicht ableiten, wenn man die breit gestreute Wertschöpfung von
erneuerbaren Energien im ganzen Land berücksichtigt.”
Auf Basis des Gutachtens des Energiewirtschaftlichen Instituts der
Universität Köln (EWI) und der Prognos AG will die Regierung am 28. September
ihr Energiekonzept verabschieden. Die Experten hatten die Effekte von 4, 12, 20
und 28 Jahren längeren Laufzeiten berechnet. Kritisiert wird, dass das EWI acht
Millionen Euro von den Atomkonzernen RWE und Eon an
Fördermitteln erhält – es betont aber seine wissenschaftliche Unabhängigkeit.
Die CO2-Emissionen würden bei 12 Jahren längeren Laufzeiten um zehn Prozent
geringer ausfallen als bei vier Jahren, berichtete die “Frankfurter Allgemeine
Zeitung” unter Berufung auf das Gutachten. Diese Verlängerung könnte demnach 43
000 Jobs schaffen, das Wachstum um 0,2 Prozent steigern und den Strompreis
dämpfen. Umwelt-Obmann Göppel kritisierte: “Die Rahmenbedingungen der
Berechnungen sind kritisch zu hinterfragen.” Für den Fall eines Verzichts auf
längere Laufzeiten waren nach dpa-Informationen geringere Klimaschutzmaßnahmen
angenommen worden als bei 12 und 20 Jahren.
“Die Regierung ist bereit zu Mitteln der Trickserei und Täuschung zu
greifen, nur um die Atomkraft in Deutschland wieder hoffähig zu machen”, sagte
Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling der dpa. Linke-Chefin Gesine Lötzsch
forderte eine Überprüfung der aus Steuermitteln bezahlten Gutachten durch den
Bundesrechnungshof. “Die angeblichen Schlussfolgerungen standen offenkundig
schon vorher fest.” Grünen-Expertin Bärbel Höhn warnte vor einer Zementierung
der Stellung der Atomkonzerne durch längeren Laufzeiten. “So würden die
Energiepreise nach oben geschraubt”, sagte sie der dpa. Davor warnten auch
Stadtwerke. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte Merkel im Deutschlandradio Kultur
einen heißen Herbst voraus./bw/ir/DP/zb
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