11:37 | 18.04.2011
ROUNDUP/Ministerium: Pkw-Maut steht nicht auf Tagesordnung
BERLIN (dpa-AFX) – Die Einführung einer Pkw-Maut steht nach Darstellung des
Bundesverkehrsministeriums “nicht auf der Tagesordnung”. Dies sagte eine
Sprecherin am Montag auf dpa-Anfrage. Sie bestätigte aber Medieninformationen,
wonach das Ministerium verschiedene Varianten von elektronischen Pkw-Vignetten
geprüft hat. Über Details aus einer vertraulichen Vorlage hatte zuvor die
“Bild”-Zeitung berichtet.
“Es gibt das Papier. Natürlich müssen alle Möglichkeiten durchgerechnet
werden”, betonte die Sprecherin. Aktuell gebe es aber solche Pläne nicht. “Da
ist nichts dran.” Da die Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag stehe, werde es sie
“in dieser Legislaturperiode auch nicht geben”.
Den Zeitungsinformationen zufolge gehen die Berechnungen davon aus, dass die
Kfz-Steuer abgeschafft wird und die Autofahrer dafür jährlich 365 Euro Pkw-Maut
bezahlen müssten. Ramsauer sagte dem Blatt: “In meinem Hause gibt es keine
Denkverbote.” In den Szenarien wird dem Bericht zufolge unterstellt, dass auch
Motorradfahrer Maut zahlen: 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei
Monate./vs/DP/he
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