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10:56 | 02.06.2017
Schäuble wirbt im Bundesrat für Reform der Bund-Länder-Finanzen

BERLIN (dpa-AFX) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor der Abstimmung im Bundesrat nochmals für die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geworben. Der Föderalismus in der Bundesrepublik habe sich bewährt, sagte Schäuble am Freitag in der Länderkammer. Aber auf allen Ebenen müsse immer wieder darüber nachgedacht werden, wie die im Grundgesetz festgeschriebenen gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Deutschland hergestellt werden könnten. Es gelte, eine optimale Balance zwischen den Aufgaben von Bund und Ländern auszuloten.

Nach dem Bundestag soll am Freitag auch der Bundesrat über das Gesetzespaket abstimmen. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist das größte Reformvorhaben der schwarz-roten Koalition in der im Herbst endenden Legislaturperiode. Mit der Reform erhalten die Länder von 2020 an jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund – die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen. Das ist deutlich mehr Geld als bisher. Der Bund bekommt dafür mehr Eingriffsrechte, etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum Jahr 2030 gelten./rm/DP/stb


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