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9:36 | 15.12.2017
Söder: ‘Brauchen stabile Regierung’ – Absage an Bürgerversicherung

BERLIN (dpa-AFX) – Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft auf konstruktive Gespräche über eine Regierungsbildung zwischen Union und SPD. “Die Deutschen haben es verdient, dass sich die Politik Mühe gibt, für ihr Land eine gute Regierung zusammenzubringen”, sagte Söder am Freitag im ARD-“Morgenmagazin”. Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie Stabilität für Deutschland wollten. “Und dazu braucht es eine stabile Regierung.” Die SPD wollte gegen Mittag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union entscheiden, nachmittags sollte der CSU-Parteitag beginnen.

Einigen Kernanliegen der SPD erteilte der bayerische Finanzminister eine Absage. Die Bürgerversicherung sei “leider ein alter Ladenhüter, der zu mehr Kosten und weniger Leistung führt”. Insgesamt sei es aber wichtig, zu überlegen, wie man Rente und Pflege stärken kann, sagte Söder. Auch der Wohnungsbau müsse verbessert werden.

Zum Streitpunkt Familiennachzug sagte der CSU-Politiker: “Eines ist doch ganz klar: Die Menschen wollen nach Deutschland nicht mehr Zuwanderung, eher weniger.” Er verstehe nicht, warum die SPD an der Stelle Probleme hat. Die Sozialdemokraten fordern, den Familienauszug wieder zu ermöglichen. Die Union beharrt auf der Aussetzung.

Ähnlich wie Söder hatte sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) zu diesen beiden Themen geäußert. Söder soll am Samstag auf dem CSU-Parteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gekürt werden. Der bisherige Ministerpräsident Horst Seehofer soll CSU-Chef bleiben.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber zeigte sich im RBB-Inforadio optimistisch, dass die SPD die Gespräche weiterführt. “Die Verantwortung, dass das nicht scheitert, wird die SPD am Ende bestimmen”, sagte Stoiber dem Sender am Freitag. Er mahnte Union und SPD: “Ich glaube, dass dies das Vertrauen der Menschen, die gewählt haben, erheblich belasten würde, wenn wir das Mandat, Regierung zu bilden, an die Bevölkerung zurückgeben.” Am Donnerstag hatte Stoiber in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner” gesagt: Die Gespräche mit der SPD über eine Fortsetzung der großen Koalition würden wegen der großen Uneinigkeit der Sozialdemokraten schwierig./neb/DP/zb


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