17:00 | 11.02.2012
Spanische Gewerkschaften machen gegen Arbeitsmarktreform mobil
MADRID (dpa-AFX) – Die von der neuen spanischen Regierung beschlossene
Arbeitsmarktreform ist bei den Gewerkschaften auf massive Kritik gestoßen. Die
beiden größten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT riefen am Samstag zu
landesweiten Protestkundgebungen für den kommenden Sonntag (19. Februar) auf.
Sollte die Regierung sich weigern, über eine Änderung der Reform zu verhandeln,
würden weitere Proteste folgen. Sogar ein Generalstreik werde nicht
ausgeschlossen.
Die seit Ende Dezember amtierende konservative Regierung von
Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Freitag per Dekret eine nach den Worten
des Wirtschaftsministers Luis de Guindo “äußerst aggressive” Reform des
Arbeitsmarktes gebilligt. Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit in Spanien
(22,9 Prozent) soll damit die Einstellung vor allem Jugendlicher und
Langzeitarbeitsloser gefördert werden. Gleichzeitig werden Entlassungen
erleichtert. Die bei Abfindungen angerechnete Zahl der Tageslöhne, die
entlassenen Arbeitnehmern pro geleistetem Arbeitsjahr zustehen, wird drastisch
reduziert. Außerdem werden Unternehmen, die sich in einer wirtschaftlich
schwierigen Lage befinden, künftig ohne Verhandlungen mit den Gewerkschaften die
Löhne senken können.
Die Gewerkschaftsvorsitzenden Cándido Méndez (UGT) und Ignacio Fernández
Toxo (CCOO) bewerteten die Arbeitsmarktreform am Samstag als einen Freibrief für
Kündigungen. Statt die angestrebte Schaffung von Jobs werde die Reform zu einer
noch größeren Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Méndez hielt der Regierung
vor, sie habe sich den Forderungen der EU-Kommission und anderer internationaler
Organisationen gebeugt./pe/DP/zb
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