17:06 | 29.03.2009
‘Spiegel’: Noch kein Geld an Länder aus Konjunkturpaket II
BERLIN (dpa-AFX) – Die Länder haben einem Pressebericht zufolge bislang noch
kein Geld aus dem Konjunkturpaket II beim Bund angefordert. Das geht dem
Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zufolge aus einer Antwort der Bundesregierung
auf eine Anfrage der FDP hervor. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür seien
noch nicht geschaffen, heißt es zur Begründung.
Die notwendige Verwaltungsvereinbarung konnte noch nicht in Kraft treten,
“da sie bis zum heutigen Tage nicht von allen Bundesländern unterzeichnet
wurde”, zitiert das Blatt aus einem Schreiben der parlamentarischen
Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium, Nicolette Kressl (SPD). Ein
Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu am Samstag auf Anfrage, die
Verwaltungsvereinbarung sei fertig. Die Unterschriften der meisten Länder lägen
vor. Die Mittel könnten in Kürze abfließen.
Das Konjunkturprogramm II stellt den Ländern in diesem Jahr rund zehn
Milliarden Euro vor allem zum Sanieren von Schulen und für Investitionen in die
Infrastruktur bereit. Die Verwaltungsvereinbarung regelt, wie viel Geld jedem
Land zusteht. Die FDP kritisiert die Verzögerung. “Schnell und unbürokratisch
wollte die Regierung handeln, langsam und bürokratisch wird das Konjunkturpaket
jetzt umgesetzt”, sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing dem
“Spiegel”./ol/DP/he
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