12:58 | 25.04.2011
Spritpreis: Steinmeier fordert Eingreifen des Wirtschaftsministers
BERLIN (dpa-AFX) – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aufgefordert, angesichts der
stark gestiegenen Benzinpreise einzugreifen. Steinmeier sagte der “Bild”-Zeitung
(Samstag): “Der Wirtschaftsminister darf nicht hinnehmen, wenn ein paar Konzerne
schamlos in die Brieftasche von Millionen Bürgern greifen.” Vor Feiertagen wie
jetzt zu Ostern und in den Ferien werde beim Spritpreis kräftig abkassiert,
kritisierte Steinmeier.
Vor Ostern verharrten die Benzinpreise auf hohem Niveau. Der bundesweite
Durchschnittspreis für Superbenzin bewegte sich am Donnerstag im Bereich von
1,58 bis 1,59 Euro. Das entspricht den Preisen in den vergangenen beiden Wochen.
Am frühen Samstagmorgen lag der Preis für E10 laut Internet-Portal
“benzinpreis.de” bei 1,57 Euro.
Steinmeier sagte der Zeitung, man könne den Konzernen den Preis nicht
vorschreiben. “Aber man sieht deutlich: Am Ölpreis liegt es nicht – der ist in
den letzten Tagen sogar gefallen.” Der SPD-Politiker betonte zudem, seit Jahren
werde das Kartellamt aufgefordert, genau zu prüfen, ob zwischen den
Mineralölkonzernen Preise abgesprochen würden. “Und was ist passiert? Nichts.”
Das Bundeskartellamt ist bisher nur einmal eingeschritten, als bei einem
Preiskampf im Jahr 2000 die Tankstellenpreise bei den großen Ölfirmen niedriger
waren als die Abgabepreise der Raffinerien. Zu hohe Preise oder illegale
Absprachen hat das Amt dagegen nie nachweisen können. Um Klarheit zu gewinnen,
untersucht das Amt seit mehr als zwei Jahren intensiv die Preisbildungsprozesse
an den Tankstellen. Die schon mehrfach verschobenen Ergebnisse der Untersuchung
sollen im nächsten Monat vorliegen./ahz/DP/he
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